Frontfrau der „Linken“macht Pause – die deutsche Linke auch
Deutschland. SPD und Sahra Wagenknechts Linke sind in der Krise – linke Wähler wechseln woanders hin.
Angekündigt hat sie es schon länger, seit gestern ist es Fakt: Sahra Wagenknecht, prominentes wie streitbares Mitglied der Linken, zieht sich nach ihrem Burn-out vom Fraktionsvorsitz zurück.
Für die Linke ist es eine Zäsur, und das nach zwei schweren Wahlverlusten in Sachsen und Brandenburg und einem Wahlsieg in Thüringen, der auf das Konto von Landesvater Bodo Ramelow geht. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Sozialdemokraten: In den Ländern, wo sie nicht den Ministerpräsidenten stellen – Brandenburg (SPD) und Thüringen (Linke) – verloren sie viele Stimmen. Auch die Umfragen zeigen seit der Bundestagswahl keinen Auftrieb: Die Linke liegt zwischen neun und zehn Prozent; die SPD, früher Kanzlerpartei, liegt bei 15. Was ist los im linken Lager?
Eigentlich könnte es gut laufen: Die Linke hat ihr Schmuddelimage abgestreift, regiert in Bundesländern mit; sogar mit der SPD.
Der Jenaer Politologe Torsten Oppelland sieht das Problem in der Rolle als kleiner Partner. In Thüringen hat die SPD das Problem der Linken in Brandenburg: „Die Partei verschwindet hinter der des jeweiligen Ministerpräsidenten. Es ist nicht mehr klar, wofür sie steht.“
Damit kämpft die SPD auch im Bund, wo sie seit vielen Jahren mitregiert und umsetzt; sich aber vorwerfen lassen muss, dem neoliberalen Zeitgeist nachgerannt zu sein. Erst Andrea Nahles, mittlerweile Ex-Vorsitzende, kündigte die Abkehr von den Reformen aus der SchröderZeit an, die einst SPD und
Linke zerrissen haben. Nun gibt es noch andere Großthemen, mit denen sie hadern. Die SPD, einst Anwalt der Kohle-Kumpels, hatte Umweltschutz lange nicht auf der Rechnung; was sich rächt. Ebenso bei der Linken. Und in Zeiten, wo das Thema beim Wähler angekommen ist, traut man dieses jenen zu, die die Kernkompetenz haben: den Grünen. An sie verloren SPD und Linke bei der letzten bundesweiten Wahl, der Europawahl, am meisten: 1,27 Millionen machten ihr Kreuz dort und nicht bei den Sozialdemokraten; von der Linken gingen 610.000 Stimmen an die Grünen.
Grüne, AfD profitieren
Aber nicht nur die Grünen profitieren von der Zerrissenheit der beiden: Seit die AfD 2013 auftauchte, ist ein Teil der Linken-Wähler dorthin abgewandert; und noch mehr, seit sie Migration zu ihrem Alleinstellungsmerkmal machte, sich als Stimme des Widerstands inszenierte. In Ostdeutschland schlug dies besonders ein – „gerade bei mittelalten, teils DDR-sozialisierten, die mit den Fremden fremdeln“, so Oppelland. Für die Linke, die als „Ostpartei“galt, ist das bitter: Ist es ihr doch nach der Wende gelungen, enttäuschte Ostdeutsche, um sich zu scharen.
In der Frage um offene Grenzen stritt man in der Linken offen um Kurs und Macht in der Partei. Wobei die Konfliktlinie zwischen Parteichefin Katja Kipping und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verlief. Dass sie einen migrationskritischeren Ton setzte, um der AfD zugelaufene Wähler einzuhegen, nahm man ihr übel. Ihre ins Leben gerufene Sammlungsbewegung wurde als Spaltversuch gedeutet. Während es um „Aufstehen“ruhig geworden ist, wird man von Sahra Wagenknecht vermutlich noch weiter hören: Sie behält ihr Mandat im Bundestag und schließt eine weitere Kandidatur nicht aus.
Der Pakt wird per Umarmung bekräftigt: Sanchez und Iglesias