Vorarbeiten für Heumarkt-Turm
Antrag. Beschlüsse trotz Nachdenkpause
Antrag. In die Debatte um das Heumarkt-Hochhaus von Michael Tojner kommt wieder Bewegung. Im Wohnbau-Ausschuss sollen trotz Nachdenkpause Beschlüsse gefasst werden.
Um das Hochhaus-Projekt am Wiener Heumarkt ist es zuletzt still geworden. Allerdings nur außerhalb des Rathauses, wie der KURIER erfahren hat. In dem Amtsräumen beschäftigt das geplante 66-Meter-Hochhaus von Immobilienentwickler Michael Tojner zur Zeit Beamten und Politiker – trotz zweijähriger „Nachdenkpause“, die die Wiener SPÖ im Frühling verkündet hat.
Zur Erinnerung: Im März beteuerte der rote Landtagspräsident Ernst Woller, dass sich am Heumarkt in den nächsten zwei Jahren „gar nichts“ändern werde. Dem war Druck von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung und ein vernichtender Bericht des Denkmalrats ICOMOS vorangegangen. Der Tenor: Wien könnte seinen Status als UNESCO-Weltkulturerbe-Stätte verlieren, sollte das Projekt wie geplant umgesetzt werden.
Antrag an Ausschuss
Doch nun hat die zuständige MA 69 (Immobilienmanagement) die „Baureifgestaltung“mehrerer Grundstücke am Heumarkt-Areal beantragt. Und zwar zum Zweck der „Einbeziehung in den Bauplatz“. Das geht aus einem Antrag an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen hervor, der dem KURIER vorliegt. Er wird am Montag abgestimmt.
Für die Wiener ÖVP ist diese Vorgehensweise völlig unverständlich. „Obwohl das Projekt Heumarkt laut Aussagen der Stadt Wien angeblich ruht, wird seelenruhig weiter daran gearbeitet“, kritisiert Elisabeth Olischar, türkise Klubobfrau im Gemeinderat. „Das ist eine Missachtung der Verhandlungen mit ICOMOS und UNESCO.“
Die MA 69 verlangt im Antrag, dass der Ausschuss die „Baureifgestaltung“mehrerer Liegenschaften“genehmigt. Dafür erforderlich: Der Verkauf von stadteigenen Flächen im Ausmaß von 82 Quadratmetern an Tojners Firma Wertinvest. Konkret geht es um die Adressen Lothringerstraße 22 und 24, Heumarkt 2 und 4 sowie Johannesgasse 28. Kaufpreis: 516.600 Euro – basierend auf dem „ortsüblichen Preisniveau“, wie in dem zweiseitigen Papier zu lesen ist.
Stadt unter Zugzwang
Die Sache sei völlig anders, heißt es vonseiten der Stadt. Der Antrag der MA 69 sei eine „zwingende Konsequenz der geltenden Rechtslage“, teilt ein Sprecher der zuständigen Stadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) mit.
Seitens der Wertinvest bestehe ein „Rechtsanspruch auf diese Form der Bauplatzbeschaffung. Die Stadt Wien ist folglich verpflichtet, die Flächen gegen Entschädigung abzutreten, anderenfalls könnten diese durch Enteignung in Anspruch genommen werden.“
Auf das Baubewilligungsverfahren wirke sich die beantragte Bauplatzschaffung nicht aus, betont der Sprecher. Man nehme „keinerlei Entscheidung vorweg“.