„Europa wird immer jenen Zuflucht bieten, die internationalen Schutz brauchen“

EU sucht nach Antworten auf Chinas Expansionspolitik

Freies Wochenende – Fehlanzeige. Am Samstag wird Ursula von der Leyen ihr Präsidenten-Büro im 13. Stock des massiven Berlaymont-Gebäudes beziehen. Und am Sonntag verspricht „Madame Europe“, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission, bereits richtig loszulegen. Telefonate mit allen wichtigen Regierungschefs der Welt stünden an, sagte sie, ehe dann ab Montag für die nächsten fünf Jahre der Alltag der neuen EU-Kommission beginnt.

Mit einer großen Mehrheit von 461 Stimmen haben die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg am Mittwoch von der Leyen und ihrem Kommissarsteam grünes Licht gegeben. Zustimmung erhielt das Gremium auch von den EU-Mandataren der ÖVP, SPÖ und den Neos. Die beiden Grün-Abgeordneten enthielten sich, während die vier FPÖ-Mandatare gegen die neue Kommission stimmten. Insgesamt votierten 157 Abgeordnete gegen von der Leyens Team, zudem gab es 89 – vorwiegend grüne – Enthaltungen. Europas Grüne befürchten,

Ursula von der Leyen dass die Versprechungen von der Leyens, gegen den Klimawandel vorzugehen, nur halbherzige sind. Denn bei allen ehrgeizigen Plänen für die Senkung von Treibhausgasen blieb die europäische Landwirtschaft bisher ausgespart. Dabei gilt er als das Prestigeprojekt der neuen EUKommission:

Von der Leyen

Ein umfassender „grüner Deal“, der in alle Wirtschafts- und Lebensbereiche der Europäer eingreifen wird. Von der Leyen gibt das Ziel vor:

Innerhalb der nächsten 30 Jahre soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. In der EU sollen

EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Vize Timmermans dann also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als andererseits durch den Wald wieder gebunden werden.

Der neuen EU-Kommission schwebt ein radikaler Wandel der europäischen Umweltpolitik vor. Die EU soll bis 2050 klimaneutral sein

„Der Klimawandel betrifft uns alle: Wir haben die Pflicht, zu handeln, und die Macht, zu führen.“

Erste Grundzüge

Alle Fäden für dieses Megaprojekt laufen bei von der Leyens Stellvertreter Frans Timmermans zusammen. Schon Mitte Dezember könnte der Niederländer erste Grundzüge davon präsentieren. „Der europäische grüne Deal ist ein Muss für die Gesundheit unseres Planeten und unserer Menschen – und für unsere Wirtschaft“, sagte die EU-Chefin bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament. Dabei stellte sie aber auch klar: Der Umbau der Wirtschaft dürfte nicht zu massivem Jobabbau führen, sondern müsse im Gegenteil neue Arbeitsplätze schaffen.

Wandel und Neubeginn stellt die neue EU-Präsidentin auch in vielen anderen Bereichen in Aussicht: von einem europäischen Asylsystem über Mindestlöhne bis hin zur Vertiefung der Währungsunion.

„Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird“, sagte sie und forderte: „Lasst uns an die Arbeit gehen.“

Brüssel-Peking. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will an ihrem ersten Arbeitstag, dem 1. Dezember, mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtete die Welt in einem Vorabbericht am Mittwoch unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Dabei soll unter anderem das Thema Menschenrechte angesprochen werden.

Das EU-Parlament will die Situation der Uiguren in der nächsten Plenarsitzung Mitte Dezember diskutieren.

Am Sonntag waren Dokumente der chinesischen Regierung bekannt geworden, in denen die Zustände in Lagern in Xinjiang beschrieben werden. Nach Erkenntnissen der UN sind mindestens eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in den Lagern in Xinjiang interniert worden. Die chinesische Führung hat stets zurückgewiesen, Uiguren systematisch zu unterdrücken.

Gemeinsamer Kurs

Davon abgesehen kämpft die EU seit Monaten um eine gemeinsame China-Politik. Am Mittwoch rief auch Angela Merkel – mit Blick auf den Streit über den Netzwerkausrüster Huawei beim Ausbau der neuen 5GMobilfunknetze – zu einem gemeinsamen Kurs der EU28 gegenüber China auf: „Wenn da jeder Seines macht, werden wir nicht weit kommen.“