Spitzel-Skandal um Zeitung: Die Stasi ist immer noch da
Deutschland. Immer wieder tauchen ehemalige Stasi-Spitzel in hohen Positionen auf – jetzt bei der „Berliner Zeitung“.
Was hatte sich die deutsche Medienwelt gefreut: Endlich jemand, der in eine Zeitung investiert! In ein sterbendes Blatt noch dazu!
Das war im September, als das Berliner Unternehmerpaar Silke und Holger Friedrich die damals komplett brachliegende Berliner
Zeitung kaufte. Die beiden, die ihr Geld mit IT-Firmen und Clubs machten, galten da als „Wirtschaftspunks“; die Hoffnung, dass das OstTraditionsblatt wieder auferstehen könnte, war groß. Die Zeitung, in der DDR ein SED-Parteiblatt, war seit der Wende schließlich von Eigentümer zu Eigentümer gewandert.
„IM Bernstein“
Zwei Monate später sieht die Welt anders aus – und es scheint, als hätte die Vergangenheit das Blatt eingeholt: Jetzt wurde aufgedeckt, dass Holger Friedrich inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war, ein sogenannter IM also. Zwölf Berichte lieferte er unter dem Decknamen Bernstein binnen zwei Jahren ab, belastete mehrere Kameraden der Nationalen Volksarmee zum Teil schwer.
Ein Ex-Spitzel als Eigentümer einer unabhängigen Zeitung, geht das?
Im Falle der Berliner Zeitung ist das schwierig. Denn Friedrich bereut seine Spitzeltätigkeit nicht, er bestreitet sogar, „aktiv“gewesen zu sein – obwohl er zeitgleich SED-Mitglied war. Ohnehin dürfte das Ehepaar ein eigenwilliges Geschichtsbild haben: In der Jubiläumsausgabe zum Mauerfall widmete es sich in einem Editorial ausführlich Egon Krenz, dem letzten SED-Chef der DDR. Der habe 1989 „die Größe gehabt, doch keinen Befehl zur Anwendung von Gewalt zu geben, wohl wissend, dass er damit seine
hohe soziale Stellung aufs Spiel setzte“, schrieben sie. Zeitgleich hinterfragten sie, ob dessen Bestrafung nach der Wende gerechtfertigt war – Krenz war 1997 wegen vierfachen Totschlags (!) zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Die ganze Sache steht symbolisch für den schwierigen bis
schlampigen Umgang der Deutschen mit ihrem DDR-Erbe. Nach der Wende kamen Tausende ehemalige SED-Parteigänger und StasiSpitzel in öffentlichen Institutionen unter – trotz eines Gesetzes, das dies unterbinden sollte. Selbst in politische Ämter schafften sie es: Brandenburgs ehemaliger SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe etwa war von der Stasi als „IM Sekretär“geführt worden. Vor einigen Jahren wurde zudem bekannt, dass auch im Personenschutzkommando von Angela Merkel ein ehemaliger StasiMitarbeiter saß.
Angst um heikle Daten
Die Chefredaktion der Berliner Zeitung ist jedenfalls um Schadensbegrenzung bemüht – sie will Friedrichs Stasi-Akt unabhängig aufarbeiten lassen. Doch damit scheint die Sache nicht ausgestanden. Denn die Friedrichs haben gemeinsam mit der Zeitung auch die Plattform berlin.de erstanden; die offizielle Webpräsenz des Landes Berlin.
Dort, so kündigten die Friedrichs in einem Interview an, sollen digitale Behördengänge möglich werden – das Ehepaar hätte also Zugriff auf hochsensible Daten. Das wiederum ließ beim Land Berlin sofort die Alarmglocken schrillen: „Wir sind weit davon entfernt, einem privaten Unternehmen tiefere Einblicke in die sensiblen Daten der Berlinerinnen und Berliner zu gewähren“, hieß es sofort. Man habe auch den Vertrag mit den Unternehmern gekündigt – allein: Die Kündigung gilt erst mit Ende 2021.