Österreich gegen EU-Pläne zur vollen Steuertransparenz von Unternehmen

Kritik an Veröffentlichung. Seit 2017 tauschen in der EU die Steuerbehörden Daten über Steuerzahlungen von Unternehmen aus. Die so genannten Country-by-Country-Reportings gelten für Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Der Informationsaustausch soll verhindern, dass Konzerne steuerschonend Gewinne vom einen ins andere EU-Land verschieben. Bisher sind die Berichte nicht zugänglich. Nun geht es darum, ob sie künftig – das würde ohnehin noch einige Jahre bis zur Umsetzung dauern – auch veröffentlicht werden. Die Wirtschaftsminister beraten dazu heute, Donnerstag, in Brüssel.

Österreichs Regierung ist gegen den Plan und wird daher dagegen stimmen. Es hat vor allem rechtliche, aber auch inhaltliche Bedenken. Die EU-Kommission ist dafür. Deutschland wird sich wahrscheinlich enthalten.

Inhaltlich sorgen sich die Gegner, dass es zu Nachteilen europäischer Firmen im weltweiten Wettbewerb kommt. So hätten die USA schon angekündigt, den Steueraustausch ihrerseits zu überdenken, wenn Töchter von US-Konzernen betroffen sind. Auch könnten etwa chinesische Konzerne durch die Einsicht in die Reportings Wettbewerbsvorteile generieren, da sie auf die Strategie von Unternehmen schließen könnten.

„Die Steuerverwaltungen wissen genau, wo wer welche Steuern zahlt“, argumentierten Kritiker. Sie könnten intern bei Betriebsprüfungen entsprechende Aktionen setzen, wenn es Konstruktionen gibt, die der Steuervermeidung dienen können. Dass das Anliegen der Öffentlichkeit Popularität genieße, könne man nachvollziehen.

Sozialpartner wie die Arbeiterkammer, aber auch die SPÖ, sprachen sich stets für ein öffentliches Countryby-Country-Reporting aus.