Ex-FPÖ-Politikerin als Geldbote: 55.000 Euro in Kuverts an Klub?
Ermittlungen um ein Geldkuvert – aber FPÖ hat keinen Eingang
Die Negativspirale reißt für die FPÖ einfach nicht ab. Der Spesenskandal rund um Heinz-Christian Strache hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Parteischiedsgericht wird in einigen Tagen über seinen Parteiausschluss entscheiden. Aber das ist nicht die einzige blaue Baustelle.
Der KURIER hat erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in eine neue Richtung eröffnet hat. Im Mittelpunkt dieser Causa steht die ehemalige EU-Abgeordnete Barbara Kappel, die bis Mai 2019 für die FPÖ im EU-Parlament war.
Ende 2018 soll sie als Geldbotin aktiv gewesen sein. In einer Aussage vor den Ermittlern gab sie an, von dem bulgarischen Unternehmer S. in mehreren
Tranchen 55.000 Euro übernommen zu haben. Die Kuverts mit dem Bargeld soll Kappel dann in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben.
Die FPÖ bestätigt gegenüber dem KURIER diese Ermittlungen, stellt aber klar, dass sie nach Prüfung der Rechts- und Sachlage keinen Eingang über 55.000 Euro in der Buchhaltung gefunden habe.
Die Serie der mysteriösen Geldflüsse bei den Blauen reißt einfach nicht ab. Das System Strache wird die Partei noch länger beschäftigen, tauchen doch immer wieder neue Tretminen auf. Wie der KURIER nun erfuhr, ermittelt die Staatsanwaltschaft in einer Causa, die möglicherweise auf eine illegale Parteienfinanzierung schließen lässt.
Im Mittelpunkt dieses neuen Kriminalfalles steht die ehemalige EU-Abgeordnete Barbara Kappel. Bei den Koalitionsverhandlungen 2017 wurde sie von einigen Medien als Ministerkandidatin gehandelt, sie galt viele Jahre als ein liberales Aushängeschild der FPÖ. Bei der EU-Wahl im Mai 2019 hatte Kappel, die Strache und Johann Gudenus gut aus ihrer Zeit als Wiener Landtagsabgeordnete kennt, allerdings das Nachsehen: Sie musste für Petra Steger auf der Wahlliste Platz machen.
Geld in drei Tranchen
Vor den Ermittlern hat die ExEU-Abgeordnete nun eine brisante Aussage gemacht. Im November und Dezember 2018 soll Kappel als Geldbotin tätig gewesen sein. Von dem bulgarischen Unternehmer S. (Name der Redaktion bekannt) habe sie in drei Tranchen jeweils in einem Kuvert Bargeld übernommen. Insgesamt gehe es um stolze 55.000 Euro. Diese Geldsumme soll Kappel in einem Gebäude auf der Kärntner Straße (Adresse der Redaktion
bekannt) abgeholt und dann weiter in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben.
Wer im FPÖ-Klub das Geld übernommen haben soll, geht aus Kappels Aussage nicht hervor. Vom KURIER zu ihrer Aussage befragt, gibt sich Kappel wortkarg: „Ich gebe keinen Kommentar ab.“Die Ex-Politikerin dementiert die Story aber auch nicht. Der damalige FPÖ-Klubchef Johann Gudenus beteuert gegenüber dem KURIER, „keine Wahrnehmungen zu diesen Geldflüssen zu haben“.
Kein Eingang bei der FPÖ
Weniger wortkarg gibt sich die FPÖ. Der blaue Klubchef Herbert Kickl bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren in dieser Causa eröffnet hat. Und FPÖ-Anwalt Christian Ragger erklärt gegenüber dem KURIER: „Es liegt eine Anfrage des erhebenden Beamten vor, die zum Inhalt hat, ob Frau Kappel im Namen eines Dritten Ende 2018 eine Parteispende in den Klubräumlichkeiten übergeben hat. Wir können sagen, dass nach dem Überprüfen der Sach- und Rechtslage keine Parteispende im Klub eingegangen ist, und dies auch der Staatsanwaltschaft übermittelt wird.“
Der Vorgang wirft Fragen auf: Für welchen FPÖ-Politiker spielte Kappel die Geldbotin, wenn die 55.000 nicht in der FPÖ-Buchhaltung aufscheinen? Und bekam der Spender eine Gegenleistung für die Geldsumme?