Atomkraft als Spaltpilz in der Klimadebatte

Blockade. Österreich stemmt sich gegen EU-Forschungsgelder für neue Atomreaktoren

Ist Atomenergie ein Teil der Lösung der Umweltprobleme? „Ja“, behaupten ihre Befürworter: Schließlich verursache Nuklearenergie keine Treibhausgasemissionen.

Unter den 28 EU-Staaten ist das Mehrheitsmeinung – Österreich aber stemmt sich kategorisch dagegen. „Kernkraft ist keine saubere, sichere und nachhaltige Form der Energiegewinnung und trägt damit sicher nicht zum Klimaschutz bei“, sagte Forschungsministerin Iris Rauskala beim EU-Ministerrat klar. Gemeinsam mit Luxemburg blockierte Österreich die Verhandlungen zum nächsten Euratomprogramm, weil in mehreren Textstellen wird die Verbindung zwischen Atomenergie und Klimapolitik gezogen wird.

Druck aus Frankreich

Trotz massiven Drucks, vor allem aus der Nukleargroßmacht Frankreich, beharrte Österreich auf sein Nein. Damit bleiben 1,6 Milliarden Euro, die in den kommenden fünf Jahren europaweit in die nukleare Forschung (auch in die medizinische) fließen sollen, vorerst gesperrt.

Eine Bremse zogen auch die Grünen im EU-Parlament: Bei der Ausrufung des „Klimanotstandes“waren sie noch dabei. Doch bei einer Abstimmung, bei der es um konkrete Maßnahmen des Klimaschutzes ging, votierten sie dagegen. Sie protestierten gegen den Resolutionstext, laut dem „die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann.“

„Erstmals sollen wieder große Summen an EU-Geldern an die klassische Atomenergie fließen. Das ist eine Zeitenwende im negativen Sinn“, empört sich der deutsche Grün-Abgeordnete Sven Giegold. Denn bei der Debatte – ist Atomenergie „grün“oder nicht – geht es um viel Geld. So wird der Umbau der EUVolkswirtschaften zu einer klimafreundlichen Wirtschaft viele Milliarden benötigen. Die EU will daher festlegen, welche Investitionen nachhaltig sind und welche nicht. Frankreich hat sich hier vorerst durchgesetzt: In die „grüne Bibel“wurde Atomkraft aufgenommen.

Und dann wäre da noch die Hausbank der EU, die Europäische Investitionsbank (EIB). Die „größte Klimabank der Welt“wird ab 2022 keine Projekte mehr mit fossilen Brennstoffen fördern. Das heikle Thema Atomenergie wurde noch nicht angefasst: „Ich würde der Bank nicht empfehlen, in nukleare Technologien zu investieren“, sagt EIB-Präsident Werner Hoyer zum KURIER, „unter den Mitgliedsstaaten ist dieses Thema toxisch.“