Förderbetrug: Betreiber von Kindergärten steht vor Gericht
8,7 Millionen Euro. Ein gebürtiger Ägypter soll die Stadt Wien jahrelang getäuscht und Förderungen missbräuchlich verwendet haben. Konkret geht es um 8,72 Millionen Euro. Am Montag startet der Prozess im Wiener Landesgericht.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem 60-jährigen Kindergartenbetreiber Förderungsmissbrauch, schweren gewerbsmäßigen Betrug, Untreue und betrügerische Krida vor.
Der 60-Jährige soll sich von den Wiener Kindergärten (MA 10) Subventionen von mehr als 8,72 Millionen Euro erschlichen haben. Der Anklage zufolge agierte der ursprünglich aus Ägypten stammende Mann mit wahrheitswidrigen Angaben, unrichtigen Buchungsunterlagen und gefälschten Rechnungen. Er lebt seit 1977 in Österreich, absolvierte hier ein Jus-Studium und arbeitete danach in mehreren Anwaltskanzleien, ehe er in das Geschäft mit der geförderten Kinderbetreuung einstieg.
Umstrittene Islam-Schule
Die auf dieser Basis zwischen 2009 und 2017 kassierten Summen sollen nicht widmungskonform verwendet worden sein. Laut Anklage sollen der Mann und seine mitangeklagte Lebensgefährtin rund 2,45 Millionen Euro für private Aufwendungen veruntreut haben. Geld soll auch in eine umstrittene private Islam-Schule geflossen sein. Der Jurist hatte seinen in Floridsdorf gelegenen Kindergarten samt Hortbetrieb 2005 behördlich bewilligt bekommen.
2016 stoppte die Stadt die Förderungen, der Vertrag wurde gekündigt. Nur einen Monat später wurde über den Verein der Konkurs eröffnet. Das hinderte den 60-Jährigen allerdings nicht daran, am Standort in der Weisselgasse mit dem neu gegründeten Verein „Oase des Kindes“weiterzumachen.