NATO wird 70: Feiern von Streit überschattet
Gipfeltreffen des Bündnisses in London
Macron gegen alle. Im Vorjahr war es US-Präsident Donald Trump. Dieses Mal ist es Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der das NATO-Gipfeltreffen gehörig durchrüttelt. 70 Jahre nach seiner Gründung sollte das Militärbündnis heute und morgen in London eigentlich kräftig gefeiert werden. Doch die Verteidigungsallianz steckt in einer politischen Krise, Macron bezeichnete die Allianz gar als „hirntot“. Damit hat er alle anderen NATO-Mitglieder gegen sich aufgebracht, die Stimmung vor dem Gipfel war angespannt. Doch Macrons Kritik, so deftig sie auch ausfiel, machte deutlich: Von Trump bis Erdoğan verfolgen immer mehr NATO-Mitglieder eigene Interessen.
Totgesagte leben länger: So zumindest sieht es NATOChef Jens Stoltenberg, der von Emmanuel Macrons drastischer Diagnose über den Zustand der NATO nichts hören will. Als „hirntot“hatte der französische Staatschef vor Kurzem das westliche Militärbündnis bezeichnet. Oder anders gesagt: Als veraltet, verbraucht und neben der Spur.
Noch vor dem heute in London beginnenden NATOGipfel aber hörte Stoltenberg das Herz der NATO kräftig schlagen. Nämlich in Form des Bekenntnisses ihrer 29 Mitgliedsstaaten zum Bündnisfall nach Artikel 5: „So lange potenzielle Gegner wissen, dass ein Angriff auf einen Verbündeten zu einer Antwort des ganzen Bündnisses führt, so lange wird uns kein Gegner angreifen“, sagte er. Genau diese Verpflichtung – alle für einen, einer für alle – mache die NATO zur „stärksten Militärmacht der Welt“.
Daran, so Stoltenberg, hätten sich alle Bündnisstaaten zu halten – auch Frankreich. Erst ein einziges Mal in seiner 70jährigen Geschichte hat die NATO den Bündnisfall ausgelöst: Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001.
„Das geht einfach gar nicht, Artikel 5 infrage zu stellen“, sagt auch Jamie Shea, Historiker und NATO-Experte gegenüber dem KURIER. „Dieser Artikel ist das Wichtigste, das Herzstück des Bündnisses.“Als geradezu paradox erachtet der langjährige frühere Sprecher der Miliarallianz denn auch, dass Macron die NATO attackiert, „während sie doch aktiver ist denn je“. Tatsächlich agiert die gewaltige Militärmaschine gut geölt. Gemeinsam wird geübt und geplant, stärkere Verbände werden an die Ostgrenze zu Russland verlegt. Sie stellt sich auf den neuen, mächtigen Herausforderer China ein, auf Cyberangriffe, auf hybride Bedrohungen. Keine Rede von einem Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa, im Gegenteil. Auf dem Boden der militärischen Realitäten ist die NATO quicklebendig.
Die Ausgaben steigen
Nach Jahren des Sparens steigen – nicht zuletzt aufgrund des massiven Drucks des polternden US-Präsidenten Donald Trump – die Verteidigungsausgaben wieder. So werden die 29 NATO-Staaten bis Ende 2020 zusätzlich 130 Milliarden Euro, bis Ende 2024 sogar zusätzliche 400 Milliarden Euro in das Sicherheitsbündnis einzahlen (siehe auch Grafik).
„Nach fast vierzig Jahren Tätigkeit in der NATO habe ich jede nur erdenkliche Krise miterlebt“, sagt Shea. „Und dabei habe ich auch gelernt: Die NATO gerät nicht in Panik, sondern wächst an Krisen.“Wobei der britische Historiker die harsche Diagnose Macrons nicht als Krise, sondern eher als eine Art rabiaten Anstoß sehen will, die strategische Ausrichtung der NATO wieder neu zu überdenken.
Wobei Macron auch hierbei heftiger Gegenwind entgegen bläst. Nicht China und nicht Russland seien die Feinde, hatte der französische Präsident behauptet, sondern der Terrorismus. Doch da können die anderen NATOMitglieder nicht mit. Besonders Polen und die baltischen Staaten reagierten empört.
Linie gegen Russland
„Nach den Krim-Ereignissen und der Ukraine ging es der NATO vor allem darum, eine gemeinsame, solide Linie gegen Russland aufzubauen und zu halten“, schildert NATO-Expertin Kristine Berzina vom German Marshall Fund in Brüssel. „Von Russland gehen noch immer reale Sicherheitsbedrohungen aus“, betont die Expertin. Daher sei nicht nachvollziehbar, die Beziehungen zu Russland neu aufzusetzen, wie der französische Präsident es fordert, „solange Russland sein Verhalten nicht ändert“.
Macron könne zufrieden sein, „dass er mit seinem Torpedo gegen die NATO die interne Diskussion angefeuert hat“, meint Berzina. „Aber beim Gipfel in London wird es nicht sehr harmonisch werden, wenn er weiter für seine eigenen Prioritäten pusht.“Und dazu zähle auch eine viel größere Rolle für die eigene, europäische Verteidigung.
„Ein Europa, das sich selbst verteidigen kann – davon sind wir noch sehr, sehr weit entfernt“, gibt Jamie Shea zu bedenken. Und darum ist es an ihrem 70. Geburtstag der NATO so wichtig, zu wissen, warum die NATO noch immer wichtig ist: Ohne NATO keine effiziente europäische Verteidigung. Und ohne USA keine NATO“, führt Shea aus. Deshalb, so der Experte, sei es eine der bedeutendsten Aufgaben des Bündnisses, die USA an Bord zu halten.
Türkische Blockade
Für Aufregung hatte im Vorfeld des Gipfels einmal mehr die Türkei gesorgt. Ankara droht mit der Blockade eines Verteidigungsplans für das Baltikum und für Polen. Mit dem Veto will Ankara die anderen Bündnisstaaten dazu zwingen, den jüngsten Einmarsch der türkischen Armee in Syrien abzusegnen. Doch was schon wie die nächste Krise anmutet, verortet Jamie Shea unter kalkulierter öffentliche Aufregung. Diese Pläne gebe es längst, sie müssten nur erneuert werden, sagt der Ex-NATO-Sprecher. „Und ich habe keine Zweifel, dass dieses Thema beim Gipfel gelöst wird.“
In bester Stimmung wird der Geburtstaggipfel zu Ehren der 70-jährigen NATO dennoch kaum enden. Dafür sorgte schon im Vorfeld Macrons Kritik am NATO-Partner Türkei. Ankara könne den Rest der Militärallianz nicht einfach mit seinem Einmarsch in Syrien vor vollendete Tatsachen stellen und dann Solidarität vom Bündnis einfordern, ärgerte er sich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte darauf gewohnt rau: Macron solle sich doch, empfahl er seinem französischen Amtskollegen, „auf Hirntod untersuchen lassen“.
Frankreichs Präsident Macron (re.) erachtet die NATO als „hirntot“, aber NATO-Chef Stoltenberg fühlt das Herz der NATO schlagen
Ex-NATO-Sprecher Shea: Europa allein kann sich nicht verteidigen
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