Wo 2019 Transparenz gefehlt hat

Ein peinliches Video, versteckte Parteispenden und gefälschte Spesen

Mai – die Ibiza-Affäre Schlag 18 Uhr veröffentlichen Süddeutsche Zeitung und Spiegel auf ihren Homepages ein Video aus dem Jahr 2017, auf dem FPÖ-Chef HeinzChristian Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza minutenlang darüber reden, welche dubiosen Geschäfte sie bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung machen würden und wie sie die Kronen Zeitung unter Kontrolle bringen. Das Treffen war eine Falle, die Ausstrahlung des Videos ist der Beginn eines politischen Erdbebens: am nächsten Tag treten Strache und Gudenus zurück, später treten alle FPÖ-Minister ab, die Regierung zerbricht – und es gibt Neuwahlen.

Juni – Stückel-Debatte

Im anlaufenden Nationalratswahlkampf wird bekannt, dass der Hauptaktionär von Porr, Klaus Ortner, der größte Einzelspender der ÖVP im Wahljahr 2017 war.

438.000 Euro wurden von ihm „verdeckt“an die ÖVP überwiesen. Verdeckt deshalb, weil Ortner – wie andere Spender auch – die Summe stückelte und damit die sofortige Veröffentlichungspflicht durch den Rechnungshof umging. Als Konsequenz wird Anfang Juli im Parlament ein doppelter Deckel für Parteispenden beschlossen: Kein Spender darf pro Jahr mehr als 7.500 Euro an eine Partei spenden. Und keine Partei darf pro Jahr mehr als 750.000 Euro annehmen.

September – Spesenaffäre

Wenige Tage vor der Nationalratswahl wird bekannt, dass Heinz-Christian Strache nicht nur ein üppiges Spesenkonto, sondern auch einen Mietzuschuss von der FPÖ bekommen hat. Im November, als die FPÖ die Spesenbelege im Detail überprüft hat, wird klar, dass das Ehepaar Strache offenbar nicht nur die Miete, sondern auch noch ausschließlich private Kosten wie Uhren-Reparaturen, Schulgeld oder die Wartung des Whirlpools auf Kosten der Partei erledigt haben sollen. Dem nicht genug, sagen frühere Mitarbeiter Straches aus, dass er Spesenbelege gesammelt, kopiert und gefälscht hat, um sie später der FPÖ verrechnen zu können.