Erwartungen an die künftige Regierung
Der Nationalrat hat Ende September 2019 der künftigen Bundesregierung mit einem Allparteien-Beschluss den Auftrag erteilt, das Unterhaltsrecht den Gegebenheiten und Herausforderungen der Menschen in der heutigen Gesellschaft entsprechend anzupassen. Das Unterhaltsrecht regelt die Ansprüche des Kindes gegenüber seinen Eltern nach einer Trennung bzw. Scheidung, es soll die finanzielle Absicherung des Kindes gewährleisten. Dass diese Absicherung nicht in jedem Fall gegeben ist, und das Unterhaltsrecht/Unterhaltsvorschussrecht zahlreiche Lücken aufweist, ist Fakt. Alleinerziehende wie ich weisen wiederholt mit zahlreichen Initiativen in Richtung Politik auf die diversen Problemstellungen hin, unterstützt durch die Arbeit der ÖPA (Österreichische Plattform für Alleinerziehende), die beständig Maßnahmen einfordert.
Fehlende Verbesserungen
Entscheidende Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen gab es bis dato allerdings nicht. Von Betroffenen wird eine neue Kinderkostenstudie sowie eine Unterhaltssicherung gefordert; mit der Zielsetzung, dass der Regelbedarf den tatsächlichen heutzutage für Kinder anfallenden Kosten entsprechend angepasst wird und existenzgefährdende reduzierte Unterhaltsvorschüsse oder gänzlicher Entfall der Unterhaltsvorschüsse der Vergangenheit angehören, denn die Kosten für ein Kind fallen laufend an. Zudem dringend nötig ist das Weitergewähren von Unterhaltsvorschüssen über das 18. Lebensjahr des Kindes hinaus, im Falle noch andauernder Ausbildung. Junge Erwachsene sind weder fachlich noch emotional dazu in der Lage, während ihrer Ausbildung in Schule oder Lehre sich in einem Gerichtsverfahren mit komplexer Rechtsmaterie auseinanderzusetzen und mit den Eltern wegen Unterhalts zu streiten. In Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen, zunehmender Digitalisierung und einer sich verändernden Arbeitswelt werden viele Anforderungen an uns Eltern und Kinder gestellt. Die Minderausstattung mit Ressourcen und damit einhergehende Folgen schlagen sich in anderweitigen Kosten für das gesamtgesellschaftliche System nieder.
Die Empfehlungen zahlreicher Expertinnen und Experten sowie NGO’s zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden-Familien in Österreich finden hoffentlich in geeigneter Form Eingang in die Gespräche der Regierungsverhandelnden.
Der Ausgang der Gespräche zu einem künftigen Regierungsprogramm wird jedenfalls Einfluss auf die Rahmenbedingungen für das Leben von AlleinerziehendenFamilien in Österreich haben. Es bleibt für mich zu hoffen, dass die Chancen für richtungsweisende Änderungen für die Rahmenbedingungen Alleinerziehender und ihrer Kinder wahrgenommen werden. Es wäre ein Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit in Österreich.