FPÖ: Lehren aus Ibiza und eine beginnende Personaldebatte
FPÖ-Klausur. Nach Strache will sich die FPÖ strenge Regeln bei Finanzen und ein modernes Image verpassen.
Es sollen die „strengsten Regeln von allen Parteien“werden, die Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner heute dem Parteivorstand präsentieren will.
Regeln im Umgang mit Finanzen (Compliance), die sich die FPÖ fortan auferlegen will. Regeln, die für jedermann sichtbar und glaubhaft die Lehren aus der StracheÄra repräsentieren sollen. Die notwendig wurden, weil ExFPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Partei möglicherweise unrechtmäßig und über Jahre private Spesen in Rechnung gestellt hat. (Die Justiz ermittelt.) Regeln, die vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG aufgestellt wurden, „um zu zeigen, wie ernst es uns mit den Richtlinien ist“, heißt es in der FPÖ.
Zwei Tage begeben sich die Freiheitlichen in Leoben in Klausur, um die Weichen für das neue Jahr zu stellen. Und derer gibt es einige.
Nebst den Verhaltensregeln soll die ebenfalls nach Ibiza installierte StrategieArbeitsgruppe rund um den Welser Bürgermeister Andreas Rabl, Vorarlbergs Chef Christof Bitschi und Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek ihre Ergebnisse präsentieren. Die FPÖ will sich nach Strache „optisch wie inhaltlich moderner und klarer positionieren“, heißt es. Dafür wurden Parteimitglieder mittels umfangreichem Online-Fragebogen um ihre Meinung gebeten. Erste Schlussfolgerungen sollen ebenfalls in Leoben diskutiert werden.
Neuer Generalsekretär?
Zur Diskussion stehen zudem Personalentscheidungen. Wie KURIER-Recherchen ergeben haben, sollen die Generalsekretäre
– Christian Hafenecker und Harald Vilimsky – vor der Ablöse stehen. Chancen auf deren Nachfolge werden insbesondere Michael Schnedlitz (einer der engsten Vertrauten des nö. Landesparteichefs Udo Landbauer) eingeräumt. Der gebürtige Steirer, der in Wiener Neustadt lebt, ist seit 2018 Parteisekretär in Niederösterreich und seit 2019 im Parlament. Er sei ein „fleißiger Pragmatiker“, mache „im Gemeinderatswahlkampf einen guten Job“, heißt es. Ebenfalls infrage kommen der steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer, die oberösterreichische Mandatarin Susanne Fürst und ExFPÖ-Mediensprecher HansJörg Jenewein. Gegen Jenewein
spricht, dass er kein Nationalratsmandat hat.
Ein Gradmesser wird die Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner. Intern hofft man auf eine Wiederauflage von Rot-Blau mit Hans Peter Doskozil. Sollte die FPÖ nach 2015 (15,04 Prozent) in den einstelligen Bereich rutschen, „haben wir eine Obmann-Debatte. Extern und intern“, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Grund: FPÖ-Chef Norbert Hofer lebt im Burgenland.
„Das sollte einen Heimvorteil bringen und sich beim Ergebnis niederschlagen.“Immer lauter werden jedenfalls die Stimmen, die mit der „doppelten Führung“– Hofer und Klubchef Herbert Kickl – unzufrieden sind. „Der eine ist ständig am Flugplatz, der andere klettert in der Eiswand statt Oppositionsarbeit zu machen“, so ein Kritiker. Die Wien-Wahl werde zur Sollbruchstelle. Für beide. Dann könnte ein Landeschef – Mario Kunasek (Steiermark) oder Manfred Haimbuchner (Oberösterreich) – im Bund übernehmen müssen.