Sozialisten regieren dank heikler Hilfe aus Katalonien

Abstimmung. Verpflichtende Anreise am Vortag, Hotelbuchungen überprüft: Spaniens Sozialisten setzten alles daran, um nur ja jeden ihrer Abgeordneten zur entscheidenden Abstimmung im Parlament in Madrid zu kriegen. Die Sorge war nicht unberechtigt. 167 zu 165 stand es schließlich für Premierminister Pedro Sánchez: Die bisher knappste Mehrheit für einen Regierungschef in der Geschichte der spanischen Demokratie.

Schwierige Mehrheiten

Für diesen Erfolg war die Enthaltung der Katalanen-Partei ERC ausschlaggebend. Diese bekam Sánchez jedoch nicht ohne Gegenleistung: Er verpflichtete sich, einen „Dialogtisch“einzurichten, bei der Vertreter der katalanischen Regionalregierung mit der spanischen Zentralregierung über eine Lösung des Katalonien-Konflikts verhandeln. Das deklarierte Ziel der linken ERC ist die Gründung eines unabhängigen Staates Katalonien und die Loslösung von Spanien. Für Madrid ein offener Bruch der spanischen Verfassung. ERC-Chef Oriol Junqueras sitzt deshalb seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Die ERC nennt seine rasche Freilassung als wichtigste Bedingung für Verhandlungen.

Über das Ergebnis dieser Verhandlungen sollen die Katalanen befragt werden. Vereinbart aber ist, dass am Ende keine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens stehen darf. Alles andere bleibt auch in den Plänen der neuen Regierung vage.

Dies ist Spaniens erste Koalitionsregierung ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Regierung aus PSOE und Linkspartei Unidas Podemos steht einer rechten Oppositionsmehrheit gegenüber. Sánchez wird die ERC möglicherweise noch öfter für Mehrheiten brauchen. Die rechtspopulistische VOX sowie die bürgerlich-konservative PP sind aufgrund seines Deals mit den Separatisten verärgert.