Zadić wird nach Hasspostings rund um die Uhr geschützt
Sicherheit. Verfassungsschutz analysiert Gefahren für die neue Regierung. Justizministerin braucht drei Beamte
Erst einen Tag im Amt, erreichte der Hass im Netz gegen die neue Justizministerin Alma Zadić offenbar ein bedrohliches Ausmaß.
Die 35-Jährige wird jetzt rund um die Uhr von drei Cobra-Beamten bewacht. Weder Zadićs Büro noch das Innenministerium bestätigen das gegenüber Medien. Zu so einem heiklen Thema gibt es generell keine Auskunft – Gefährder könnten ja aufmerksam werden.
Bekannt ist aber, dass bei jedem neuen Minister zu Amtsantritt eine Sicherheitsanalyse gemacht wird. Dazu gehört, dass Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in einem persönlichen Gespräch mit dem jeweiligen Regierungsmitglied abklären, ob es Schwierigkeiten gibt – und die gab es bei Zadić aufgrund der Hasspostings eben akut. Angerollt ist die Welle an schweren Beleidigungen bereits am Wochenende, als Zadić von den Grünen als Ministerin nominiert wurde.
Namhafte FPÖ-Politiker, darunter der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp, meinten, Zadić dürfe nicht angelobt werden, weil sie wegen übler Nachrede verurteilt worden war.
Die Verurteilung war aber nur eine medienrechtliche, keine strafrechtliche, und sie ist noch nicht rechtskräftig. Auch Zadićs Herkunft – sie wurde im heutigen Bosnien geboren – war Thema. Zudem wurde verbreitet, die 35-Jährige sei Muslima (was nicht stimmt).
Speziell ausgebildete Beamte
Standardmäßig werden in Österreich nur der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Innenminister bewacht. Bei Bedarf haben aber auch andere Regierungsmitglieder Anspruch darauf. Gesonderte Kosten fallen übrigens nicht an. Personenschutz wird von speziell ausgebildeten Cobra-Beamten im Rahmen ihres Dienstplans erledigt, erklärten schon mehrere Innenminister auf parlamentarische Anfragen hin. Etwas anders hat es die blaue Hälfte der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung gehandhabt: Bei vier FPÖMinistern wurde eine „besondere Gefährdungslage“attestiert, auf den üblichen Cobra-Schutz sollen sie aber verzichtet haben. Stattdessen stellte Innenminister Herbert Kickl eine Art Leibgarde auf, wie der KURIER im Juni aufdeckte.
Individueller Schutzbedarf
Die nachfolgende Beamtenregierung war offenbar weit weniger schutzbedürftig: Nur Kanzlerin Brigitte Bierlein soll von der Cobra begleitet worden sein – und das auch nur eingeschränkt.
Der neue Innenminister Karl Nehammer braucht dem Vernehmen nach keinen Personenschutz, der ihn rund um die Uhr begleitet. Die Gefährdungslage soll aber laufend vom BVT überprüft werden. Ob noch andere Minister von Türkis-Grün geschützt werden, ist nicht bekannt. Die einzelnen Risikoanalysen laufen noch.