SPLITTER

Entspannter als bei seinem ersten Amtsantritt kann Kanzler Sebastian Kurz am Sonntag zum Einstandsbesuch in Brüssel antreten. 2017 war der ÖVP-Chef sofort in die EU-Hauptstadt gejettet, um angesichts der Koalition mit der FPÖ seinen „proeuropäischen“Regierungskurs zu unterstreichen. Solche Überzeugungsarbeit ist aktuell nicht nötig. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte bereits das Koalitionsprogramm: „Das sind ehrgeizige Ziele bei Klima, Digitalisierung und Migration – das passt gut zu unserer europäischen Agenda.“

Der U-Ausschuss zur Casinos-Affäre sowie zum Ibiza-Video verzögert sich möglicherweise. Denn der entsprechende Antrag von SPÖ und Neos ist im Geschäftsordnungsausschuss von den anderen Parteien vertagt worden. Die SPÖ attackiert daher die Grünen: „Aus Koalitionsräson von der Aufdecker- zur Zudeckerpartei zu mutieren, ist ein starkes Stück.“