Polit-Tauwetter zwischen Wien und Paris

Karoline Edtstadler. Freundlicher Empfang für Europaministerin durch französische Amtskollegin

Nur 48 Stunden nach ihrer Angelobung war die neue EUMinisterin Karoline Edtstadler schon zum ersten Antrittsbesuch unterwegs. Nicht nach Deutschland führte sie ihr erster Weg, sondern nach Frankreich zu ihrer Amtskollegin Amélie de Montchalin. Ein bewusstes Signal der Europaministerin.

„Frankreich ist ein wesentlicher Player in der EU“, so Edtstadler, die seit ihrer Kindheit und ihren Jahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine große Affinität zu Frankreich hat. Im barocken Ambiente des Salon de l’Horloge im Außenministerium, wo 1950 die Gründung der EU auf den Weg gebracht wurde, erlebte Edtstadler ein Tauwetter in der Beziehung zwischen Wien und Paris. Die ÖVP/FPÖ-Regierung war bei Präsident Emmanuel Macron nicht gut angeschrieben. Bei gemeinsamen Pressekonferenzen mit Sebastian Kurz distanzierte sich Frankreichs Staatschef immer wieder von den Rechtsparteien.

„Es war komplizierter“

Was so ein Partnerwechsel nicht alles ausmacht. Gestern war die Stimmung im französischen Außenministerium ganz anders. „Mit der vorherigen Regierung mit extremen Rechten war es etwas komplizierter“, so de Montchalin.

Und meinte weiter: „Wir sind froh, jetzt eine Regierung zu sehen, die progressiv und pro-europäisch ist“. Denn für Frankreich sei es wichtig, welche Position Österreich in der europäischen Debatte einnehme, habe es doch eine Vermittlerrolle vor allem bei den Westbalkan-Staaten.

In einigen Punkten fanden die beiden Ministerinnen sogar eine Übereinstimmung. Etwa bei der geplanten EU-Erweiterung um Albanien und Nordmazedonien. Hier soll schon beim nächsten EU-Gipfel im März ein Beschluss vorliegen, dass die Beitrittsgespräche aufgenommen werden. Macron will eine Reform des Beitrittsprozederes. Es soll schneller, glaubwürdiger und vor allem effizienter werden. „Wir unterstützen die Forderung von Macron, aber die Reformpläne dürfen die Beitrittsgespräche nicht blockieren“, so Edtstadler. Im Hinblick auf das EU-Mehrjahresbudget bekräftigte Edtstadler, dass der Beitrag zum EU-Haushalt ein Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen sollte. De Montchalin zeigte sich dagegen offen für eine Aufstockung des EU-Budgets, diese müsse aber nicht massiv sein. Die französische Europaministerin plädierte für neue Einnahmequellen für die EU, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

Gute Stimmung: ÖVPEuropaministerin Karoline Edtstadler (li.) mit ihrer französischen Amtskollegin Amélie de Montchalin