Zu groß für den Streifendienst
Die Wallache sind noch lange zu versorgen, Experten rieten vom Projekt ab
Seit einer Ministerweisung sind „Captain Morgan“, „ARock“, „Santo“und Genossen offiziell als Polizeipferde außer Dienst. Wolfgang Peschorn hat als Innenminister der Übergangsregierung die Reiterstaffel abgedreht und nachrechnen lassen, was das unter Herbert Kickl (FPÖ) im Sommer 2018 eingerichtete Projekt bis zum Stichtag 30. November 2019 kostete − 2,345 Millionen Euro.
Das ist aber nicht die endgültige Abrechnung. Die zwölf Wallache stehen weiterhin in ihrem Stall auf dem Gelände der Militärakademie, müssen täglich betreut sowie regelmäßig trainiert werden. Das kostet einiges: Allein die Fixkosten für Futter, Hufschmied, Miete betragen 16.000 Euro − pro Monat. Dazu kommen Personalkosten: Bis auf den Leiter der Reiterstaffel sind alle Bediensteten noch vor Ort.
Interne Ausschreibung
Die Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit muss die Veräußerung der Pferde über die Bühne bringen. Doch während der Kauf als Direktvergabe noch relativ leicht umzusetzen war, gelten beim Verkauf andere Regeln: Zunächst muss die Vergabe intern ausgeschrieben werden, also innerhalb des Bundes. Dies soll nach KURIER-Informationen frühestens am 25. Februar erfolgen.
Erst wenn sich intern kein Abnehmer findet, kann es an die öffentliche Vergabe der Pferde gehen. Wie die interne Ausschreibung wird auch dieses Anbot einige Zeit lang offen sein. Geschätzt wird, dass die Pferde zumindest noch bis zum Sommer im Besitz der Polizei sind und damit der öffentlichen Hand Kosten verursachen.
Intern sorgt das Ende der Reiterstaffel allerdings nach wie vor für heftigen Diskussionsstoff. Besonders Peschorns Weisung zum Aus der Reiterstaffel lässt in Polizeikreisen
die Wogen hochgehen. Weil Interna einer Besprechung zur Zukunft der Berittenen Polizei im Juli 2019 an die Öffentlichkeit gedrungen sind, soll Peschorn den Projektverantwortlichen nur ein paar Tage Zeit gelassen haben, um alle Infos und Einsatzpläne für die Reiterstaffel im Ministerium vorzulegen. Basierend auf den Fakten verfasste die Expertenkommission einen schriftlichen Bericht, der einseitig ausfiel: Obwohl die Expertenkommission das Projekt „ohne parteipolitisch motivierte Ziele“beurteilen sollte, wurden in einer Stellungnahme nur zwei ProArgumente (etwa „positive Wahrnehmung der Polizei“) insgesamt zehn ContraPunkten gegenüber gestellt.
Zu groß zum Absteigen
Detailliert wurden vor allem die negativen Aspekte behandelt: etwa die Kosten, der Anund Abtransport oder der Pferdemist. Die Staffel sei nur eine „unnötige Sondereinheit“, denn: „Aufgrund der Größe der Pferde könnten von diesen im normalen Streifendienst nur einfache Amtshandlungen ausgeführt werden, da der Reiter im Normalfall nicht vom Pferd steigen kann.“Daher müssten anlassbedingt weitere Einsatzkräfte einer Amtshandlung beigezogen werden. Dies wiederum führe zu einer „ablehnenden Haltung in der Kollegenschaft“.
In den Wiener Bezirken Favoriten, Rudolfsheim-Fünfhaus und Brigittenau rangierte „Muhammed“bei den beliebtesten Babynamen 2019 auf Platz 1. Die Landesstatistik – oder besser gesagt: die Reaktion des Wiener FPÖ-Vizebürgermeisters Dominik Nepp – hat nun ein juristisches Nachspiel.
Weil der Freiheitliche auf seiner Facebook-Seite unter anderem „Wir brauchen keinen islamistischen Gottesstaat und wollen keine Stadt Muhammeds im Herzen Europas“gepostet hatte, zeigte ihn der SPÖ-nahe Politaktivist Muhammed Yüksek als Betroffener wegen des Verdachts auf Verhetzung an. Zudem bringt der türkischstämmige Wiener eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein.
Und er könnte nicht der einzige Muhammed bleiben, der diesen Weg beschreitet. Via Facebook rief Yüksek andere Betroffene auf, es ihm gleichzutun. Vier weitere Muhammeds hätten sich darauf bereits gemeldet, sagt er.
Die Babynamen-Statistik hatte FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp beunruhigt. Aus der Namensgebung für Neugeborene lasse „sich ablesen, dass die rot-grüne Integrationspolitik gescheitert“sei, das wäre „eine bedenkliche Entwicklung“.
Er fühle sich durch Nepps Posting, das seinen Namen „mit terroristischen und islamistischen Sachen in Verbindung“bringe „zur Zielscheibe gemacht und gedemütigt“, sagt Yüksek. Rechtlich will er „bis zur letzten Instanz“gehen.