Reform der Bankenaufsicht hat sich erledigt
Koalitionsvereinbarung. FMA und Nationalbank weiterhin zuständig / Zweier-Vorstand bleibt
Die höchst umstrittene Reform der Bankenaufsicht wurde nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung vorläufig auf Eis gelegt. Jetzt ist es fix: Der Status Quo für FMA (Finanzmarktaufsicht) und Nationalbank (OeNB) bleibt.
„In den Koalitionsverhandlungen wurde vereinbart, dass sowohl die FMA als auch die Nationalbank sich auf die operative Aufsicht konzentrieren können“, bestätigt Josef Meichenitsch, engster Berater von GrünenChef Werner Kogler in Wirtschafts
und Finanzfragen sowie Mitarbeiter der FMA. Es sei wichtig, dass in beiden Institutionen wieder seriös gearbeitet werde.
Hinterabsicht der Reform war, den SPÖ-nahen FMAVorstand Helmut Ettl loszuwerden, obwohl dessen Vertrag erst heuer für weitere fünf Jahre verlängert worden war. „Es geht nicht an, ein eigenes Gesetz zu machen, um einen Vorstand rauszuwerfen. Das funktioniert mit den Grünen nicht“, argumentiert Meichenitsch.
ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hatte die Reform noch kurz vor dem Regierungsende in die Begutachtung
geschickt. Geplant war, alle Aufsichtsaktivitäten unter dem Dach der FMA zu bündeln. Gleichzeitig wären rund 180 Mitarbeiter der Nationalbank zur FMA gewandert, die künftig von einem Alleinvorstand geleitet werden sollte.
Im Generalrat und im Direktorium der Notenbank wird sich mit der neuen Regierung personell nichts ändern. Mandatare können laut Nationalbankgesetz nur bei schweren Verfehlungen ausgetauscht werden.