Ruck fordert Aus für Parkpickerl-Chaos
Walter Ruck über Türkis-Grün, seine Koalitionswünsche für Wien – und sein eigenes Wahlziel
Seit 2014 ist der Wiener Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck im Amt – im März stellt er sich der Wiederwahl.
KURIER: Der Wirtschaftsflügel der ÖVP sah die Koalition mit den Grünen skeptisch. Nach der Lektüre des Regierungsprogramms: Kann das funktionieren?
Walter Ruck: So groß war die Skepsis nicht. Und es finden sich viele Punkte in dem Programm, mit denen wir sehr zufrieden sind und die – im Übrigen – langjährige Forderungen des Wirtschaftsbunds waren. Weniger Bürokratie, Fortführung der Steuerreform, Senkung der Körperschaftssteuer.
Anderes, etwa die Einführung einer CO2-Steuer, könnte die Wirtschaft treffen. Der Magna-Chef hat unlängst bereits mit einer Abwanderung ins Ausland gedroht.
Diese Punkte sind sehr vage gehalten. Darüber jetzt etwas zu sagen, wäre Kaffeesudlesen. Ich möchte der Regierung einen Vertrauensvorschuss geben und gehe davon aus, dass sie die Punkte bald konkretisiert. Dann ist der Zeitpunkt, sie zu bewerten.
Sie selbst stellen sich im März der Wirtschaftskammerwahl. Ihr Wahlziel?
Ich habe drei: Erstens eine absolute Mandatsmehrheit, damit ich den Kurs weiter alleine festlegen kann. Zweitens einen deutlichen Abstand zu den nachfolgenden Fraktionen, denn daraus leite ich eine Bestätigung meiner Arbeit ab. Und drittens wünsche ich mir eine hohe Wahlbeteiligung.
Sie fahren einen konzilianten Kurs gegenüber der rotgrünen Stadtregierung, sind mit dem Bürgermeister befreundet. Müssten Sie nicht bestimmter auftreten?
Da kommt vielleicht der Kaufmann in mir durch. Miteinander geht es besser als gegeneinander. Und meine Bilanz kann sich sehen lassen. 2015 haben wir 65 Maßnahmen vorgelegt. Vieles ist erledigt: die Winterschanigärten, das Ende der Vergnügungssteuer, Öffnung der Anrainerparkplätze, die Pauschalierung in der Einkommensteuererklärung.
Andere Punkte sind offen, etwa der Lobautunnel.
Ich bin mir sicher, dass der Lobautunnel fix ist. Es fehlt nur ein einziger Bescheid des Landes Wien und es gibt das Commitment aller Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen. Also kommt der Tunnel.
Der Bürgermeister könnte den fehlenden Bescheid ohne Zustimmung der Grünen ausstellen. Warum tut er es nicht?
Diese Frage müssen Sie ihm stellen. Aber ich bin mir sicher, dass Michael Ludwig mit Blick auf die zu Ende gehende Koalition mit den Grünen und die Wien-Wahl im Herbst das Richtige tun wird.
Wenig zufrieden sind Sie auch mit dem Parkpickerl.
Ich habe der Stadtregierung eindrücklich erklärt, dass ich es für einen Fehler halte, dass sie die Kompetenz über den ruhenden Verkehr an die Bezirke delegiert hat. Ich fordere, die Parkraumbewirtschaftung Wien-weit zu regeln. Und zwar einheitlich und verständlich.
Wie lautet Ihre Kritik an der bestehenden Regelung?
Ich spiele jetzt Armin Assinger und stelle die Millionenfrage: Wo dürfen Sie in Wien an einem Freitag um 17.30 Uhr für drei Stunden parken? A) Im 3. Bezirk. B) In einer Geschäftsstraße im 7. C) Im 14. D) Rund um die Stadthalle.
Ich weiß es nicht.
Richtig ist C. Und das beantwortet zugleich Ihre Frage.
Wenn es eine Regelung gibt, bei der sich niemand mehr auskennt, dann muss diese Regelung weg. Die Bezirke handeln nach dem Florianiprinzip. Das Parkproblem wird von einem Bezirk in den anderen verschoben, aber nicht gelöst.
Was wäre die Lösung?
Wien ist in Ringen strukturiert. Daher würde sich ein Modell mit vier Parkzonen von innen nach außen anbieten, das sich an diesen Ringen orientiert. Also eine Zone innerhalb des Rings, eine innerhalb des Gürtels, und zwei Zonen außerhalb. Wer sich ein Parkpickerl für eine der Zonen besorgt, der darf überall in dieser Zone parken. Je weiter drinnen, desto teurer wird das Pickerl wohl sein müssen.
Ist das Parken wirklich ein vordringliches Problem für Unternehmer?
Ja. Und das Durcheinander macht auch ihren Kunden das Leben schwer. Ein anderes Thema, das die Unternehmer beschäftigt, ist jenes der Vorsorge und der Gesundheit. Da müssen wir intensiv über die Selbstbehalte für Unternehmer nachdenken. Wer auf seine Gesundheit schaut und der Versichertengemeinschaft so sparen hilft, soll entlastet werden. Derzeit zahlen Selbstständige 20 Prozent Selbstbehalt bei jedem Arztbesuch; wer an Gesundheitsprogrammen teilnimmt, kann ihn auf 10 Prozent senken. Ich wünsche mir, dass wir die Selbstbehalte für jene, die Eigenverantwortung zeigen, weiter senken – im Idealfall auf 0.
Im Herbst steht die WienWahl an. Welche Koalition würden Sie sich wünschen?
Da ich der Meinung bin, dass die ÖVP das Regieren in ihrer DNA hat, wünsche ich mir natürlich eine Regierungsbeteiligung.
Als Juniorpartner der SPÖ? Oder in einer Dreierkoalition mit Grünen und Neos?
Ich halte demokratiepolitisch wenig davon, dass man am Stimmenstärksten vorbei regiert.
Stimmenstärkster wird in Wien wohl die SPÖ sein.
Das gilt für mich grundsätzlich. Unabhängig von der Körperschaft und der politischen Ebene. Und unabhängig von Farben und Fraktionen.