Chinas Exporte sinken, USA geben sich milde

Deeskalation. Vor Handelsabkommen

Es soll ein großer Auftritt von US-Präsident Donald Trump werden: Wenn am Mittwoch die chinesische Führung zur Unterzeichnung von Teil eins des Handelsabkommens ins Weiße Haus in Washington kommt, soll keine Spur von Streit zu sehen sein. „Das wird ein Monsterdeal“, kündigte Trump vor US-Farmern an und versprach ihnen mehr Exporte. China soll eingewilligt haben, in den USA für zusätzliche 200 Milliarden Dollar (180 Milliarden Euro) Agrarerzeugnisse, Industriegüter und Energie zu kaufen. Das behauptet zumindest die US-Regierung. Eine Bestätigung durch China steht aus. Trump jedenfalls gab sich am Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens milde.

Von Liste gestrichen

So hat der US-Präsident China von der Liste der Währungsmanipulatoren genommen. Washington hatte den Chinesen vorgeworfen, mittels Yuan-Abwertung Exporte zu verbilligen.

Im Handelskonflikt mit den USA hatte der günstigere Wechselkurs ohnehin wenig genutzt. 2019 sind Chinas Exporte in die USA um 12,5 Prozent auf 418 Milliarden Dollar gefallen. Allerdings

sanken die Importe aus den USA noch stärker – um 20,5 Prozent auf 122 Milliarden Dollar.

Teil eins des Handelsdeals soll den Außenhandel wieder beleben. Dennoch wird er von Experten als unzureichend eingestuft. Ein bisschen Verzicht auf neue Zölle sei kein echter Handelsvertrag, sagt Martin Braml vom ifo-Institut. Eine weitere Eskalation werde damit vermieden, sagt Max Zenglein vom China-Institut Merics in Berlin. Der Teufel stecke aber im Detail. Man werde erst im Laufe des Jahres erkennen, was genau umgesetzt werde. So seien die Formulierungen zum Schutz geistigen Eigentums und gegen Technologietransfer sehr vage.

Der Großteil der Strafzölle für chinesische Waren bleibe überdies bis nach den US-Präsidentschaftswahlen im November aufrecht, sagten Insider zu Bloomberg. Erst zehn Monate nach der Unterzeichnung wollten die USA prüfen, ob Zölle auf Einfuhren im Wert von 360 Milliarden Dollar gesenkt werden. Trump sieht das als Trumpf für die Verhandlungen über Teil zwei des Handelsvertrags. Den US-Börsen verpasste die Meldung einen kräftigen Dämpfer.

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