Neuer starker Mann der SPÖ

Erdrutsch im Burgenland. Rot-Blau ist Geschichte: Der Landeshauptmann holt die absolute Mehrheit, die FPÖ verliert massiv. Nun droht der Bundes-SPÖ eine Kursdebatte. DOSKOZIL-TRIUMPH

„Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass ich, wie angekündigt, im Burgenland bleibe.“

Hans Peter Doskozil holt für die SPÖ im Burgenland die absolute Mehrheit. Er kann auf das SPÖ-Nationalratswahlergebnis vom September 2019 rund 20 Prozentpunkte drauflegen.

Die ÖVP gewinnt kaum dazu und bleibt deutlich hinter ihren letzten Wahlergebnissen im Burgenland zurück. Bei der Nationalratswahl im September und bei der EUWahl im Mai hatte Sebastian Kurz das Burgenland noch türkis gefärbt. Die LandesÖVP hielt am Sonntag mit rund 30,6 Prozent deutlich unter jenen 38,3 Prozent, die Kurz im Herbst erreicht hatte.

Auch für die Grünen ist das Abschneiden eine Enttäuschung, die die Landespartei am Wahlabend gar nicht verbarg. Rund acht Prozent hatten die Grünen bei den EU- und Nationalratswahlen erzielt, bei der Landtagswahl am Sonntag stagnierten sie bei unter sieben Prozent.

Die FPÖ setzte – mit dem Verlust von einem Drittel ihrer Stimmen – erwartbar ihre Niederlagenserie fort.

Kein Aufbruchsignal

Was bedeutet dieses Ergebnis für die türkis-grüne Bundesregierung?

Es ist kein Alarmzeichen, denn beide Koalitionsparteien haben ein kleines Plus erzielt. Aber ein Signal von besonderer Aufbruchsstimmung ist das erste Wahlergebnis unter den neuen bundespolitischen Vorzeichen auch nicht.

Die ÖVP muss – ihr burgenländischer Landesgeschäftsführer sprach es offen aus – zur Kenntnis nehmen, dass blaue Verluste nicht automatisch auf das türkise Konto einzahlen. Mit einem Mix aus sicherheitspolitischem Rechts- und sozialpolitischem Linkskurs konnte Doskozil FPÖ-Abwanderer zu sich umleiten.

Spannungen zu erwarten

Als nächste Wahl ist im Herbst 2020 Wien an der Reihe. Nun unterscheidet sich die Wählerstruktur im Burgenland zwar deutlich von der Wiens. Aber zur Disposition stehen auch in Wien vor allem FPÖ-Stimmen, denn in Wien erreichte die FPÖ 2015 31 Prozent. Und die wird sie in ihrer derzeitigen Verfassung nicht halten können.

Es ist zu erwarten, dass die Türkisen vor dem Hintergrund des Wiener Landtagswahlkampfes ihren Law&Order-Kurs auf Bundesebene

beibehalten: Kopftuchverbote, Deutschklassen, Anti-Asyl-Rhetorik. Leidtragende werden die Grünen sein.

Die Basis der Wiener Grünen steht gesellschaftspolitisch weiter links als die in Rest-Österreich, der rechte Kurs der Bundes-ÖVP könnte zu Spannungen beim kleineren Koalitionspartner führen.

Hans Peter Doskozil

Landeshauptmann, SPÖ

Oder – falls Werner Kogler ebenfalls Rücksicht auf seine Wiener Wahlkämpfer nimmt – zu Spannungen innerhalb der Bundesregierung.

Noch bleiben die BundesGrünen tapfer auf Kurs. Laut Generalsekretär Thimo Fiesel seien sie mit dem Ergebnis der burgenländischen Landtagswahl „sehr zufrieden“. Fiesel gestand am Sonntag zwar zu, dass die Grünen im Burgenland weniger StimBei men als bei der Nationalratswahl geholt haben. Gegenüber der Landtagswahl 2015 gebe es aber „leichte Gewinne“. Doskozil habe seinen Landeshauptmannbonus ausgenützt, deshalb seien auch einige Stimmen von den Grünen zur SPÖ gewandert.

Hofer hofft auf Rot-Blau

FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte, er wünsche sich, dass im Burgenland Rot-Blau fortgesetzt würde. Zur Bundesebene meinte Hofer, das Ergebnis sei für die neue Regierung „nicht gut“, es seien „spannende Zeiten“in der Bundespolitik zu erwarten.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meinte, Doskozil habe mit sozialdemokratischen Kernthemen wie dem Mindestlohn und Gratis-Kindergärten gewonnen. Das sehe sie als Bestärkung.

Kanzler Sebastian Kurz reiste am Wahlabend nach Eisenstadt zu seiner Landespartei. Die angekündigte Wahlparty wurde von der ÖVP zu einer privaten Geburtstagsparty für Spitzenkandidat Thomas Steiner umfunktioniert – nur für TürkisAnhänger und ohne Medien.