Corona-Krise macht Regierung zur Krisen-WG
Vizekanzler hat mittlerweile ein Büro im Kanzleramt bezogen / Für Grüne ist Kurz-Kommunikation „spitz“
Politik von innen
Eigentlich wollte er ja wo anders sein, der Werner Kogler.
Als sich der Grüne Parteichef Anfang Jänner entscheiden musste, wo er sein Büro als Vizekanzler einrichten wird, entschied sich der gebürtige Steirer bewusst nicht für das Palais Dietrichstein
seines Vorgängers HeinzChristian Strache.
Kogler legte keinen Wert darauf, nahe am Bundeskanzleramt zu arbeiten, im Gegenteil: Er zog in die Wiener Radetzkystraße, und damit in die Nähe seiner Parteifreunde und Regierungskollegen Leonore Gewessler und
Rudolf Anschober. Ein grünes „Regierungsviertel“, das war die Idee.
Bis zur Corona-Krise. Denn seit wenigen Tagen wohnt der Vizekanzler nachgerade im Bundeskanzleramt, kurz BKA.
Ein Besprechungsraum (Zimmernummer: 104) wurde für den Vizekanzler zum Büro umfunktioniert. Es gibt Schreibtische, Drucker, die nötigste Infrastruktur.
„Bundeskanzler und Vizekanzler sind jetzt sprichwörtlich in Rufweite“, heißt es im Regierungsteam. „Wenn es einen gemeinsamen Termin gibt oder geben muss, ist das innerhalb von Minuten möglich.“
Der Regierungschef und sein Stellvertreter befinden sich gewissermaßen in einer
politischen Wohngemeinschaft.
Und die macht nicht nur deshalb Sinn, weil regelmäßig gemeinsame Auftritte vor Journalisten zu absolvieren sind. Auch bei VideoKonferenzen wie etwa mit den Landeshauptleuten ist es zweckmäßig, wenn Kogler mit vor dem Schirm ist.
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Man wachse in der Krise zusammen, heißt es im türkisgrünen Führungszirkel. Das anfängliche Misstrauen sei geringer geworden. Für den Politik-Analysten und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer ist das nachgerade logisch: „Alte Sprichwörter wie ,In der Krise rückt man zusammen’ gelten in der Politik bis heute.“Was freilich nicht heißt, dass in der türkis-grünen Bundesregierung nun alles eitel Wonne wäre.
Schon vor drei Wochen, als öffentlich noch keine Rede von einem „Lockdown“war, sorgte die Omnipräsenz des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober für zarte Irritation in den Reihen der Türkisen.
Laut einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut OGM für den KURIER gemacht hat, war schon am 12. März ein Drittel der Österreicher (33 Prozent) der Meinung, dass der grüne Gesundheitsminister in der Corona-Krise die beste Figur von allen Protagonisten gemacht
hat. Bundeskanzler
Sebastian Kurz schaffte bei derselben Frage zwar 38 Prozent. Allerdings war die Hoch-Phase der Krise damals noch weit entfernt und die mediale Präsenz von Anschober war noch deutlich geringer als heute.
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Auch was das „Wording“, also die Begriffswahl in der Krisenkommunikation, angeht, gibt es zwischen Türkis und Grünen kleine, aber doch hörbare Unterschiede.
„Testen, testen, testen“, lautet das Motto, dass Kurz am Dienstag durchaus laut hörbar ausgab.
Als Laie konnte man den Eindruck bekommen, es sollte demnach möglichst jeder
und jede auf Corona getestet werden. Doch genau das ist – derzeit – nicht unbedingt die Meinung von Gesundheitsminister Anschober. Er will lieber zielgerichtet und nicht flächendeckend testen.
„Was die Corona-Tests angeht, hat der Kanzler die Strategie spitzer, vielleicht populärer oder sogar populistischer formuliert“, heißt es bei den Grünen. Noch sei man aber nicht auf Konfrontationskurs.
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Für OGM-Chef Bachmayer ist das auch die einzig logische und vernünftige Herangehensweise: „Eifersucht und Eitelkeit sind in der Politik zwar an der Tagesordnung. Aber in einer solchen Krisensituation heißt das oberste Ziel ,Zusammenhalt’ – und Kurz, Kogler und Anschober sind klug genug zu wissen, dass sie alle enorm gewinnen, wenn sie professionell in der Krise agieren.“
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Dass die mediale Omnipräsenz des grünen „Gesundheitswächters Anschober“(Bachmayer) allenfalls zu einem internen Thema bei den Grünen werden könnte, glaubt Bachmayer nicht.
Warum nicht? „Die gegenwärtige Situation ist atypisch und temporär. Nach der Gesundheitskrise kommt die Bewältigung der Wirtschaftskrise – und in der rückt der Volkswirt und Vizekanzler Kogler wieder zurück ins Zentrum der Aufmerksamkeit.“