Nach 18 Monaten: Neue Regierung in Israel

Netanjahu bleibt Premierminister

Koalition mit Gantz. Nach 18 Monaten Übergangsregierung und drei unentschiedenen Wahlgängen in einem Jahr erreichte Israel am Donnerstagnachmittag doch noch die Bildung einer neuen Koalition. So melden es – offiziell unbestätigt – Israels Medien: Benjamin Netanjahu bleibt Premier. Benny Gantz, sein Herausforderer, wird neuer Parlamentsvorsitzender, soll aber auch als Außenminister und Vizepremier fungieren. Eine bislang in Israel unbekannte Dreierrolle. Nach einer noch unbekannten Frist soll es zu einer Rotation im Amt zwischen Netanyahu und Gantz kommen. Zwei mit der Chossen-Partei von Gantz in der Blau-WeißListe verbündete Parteien kündigten Gantz sofort nach Bekanntwerden der Einigung das Bündnis. Sie verbleiben in der Opposition. „Gantz hat sich entschlossen, in Netanjahus Kabinett zu kriechen“, kommentierte sein Ex-Partner von der Zukunftspartei, Yair Lapid. Mosche Yaalon von der Telem-Partei sieht den Schritt als politischen Selbstmord: „Gantz ist doppelt gescheitert. Er kapitulierte unter Bruch seines Wahlversprechens vor Netanyahu und kann nicht einmal BlauWeiß vereint halten.“Mit ins

Kabinett sollen noch die Sozialdemokraten und die EinFrau-Fraktion Gescher von Levi Abekassis. Wodurch die Koalition auf eine Mehrheit von 78 der 120 Abgeordneten in der Knesset käme.

Die Ministerien für Auswärtiges, Verteidigung, Kommunikation, Justiz und Wirtschaft gehen an die Chossen-Partei von Gantz. Als Vorsitzender der Knesset behält er noch eine wichtige Kontrollfunktion über die Gesetzgebung. Er kann so ein neues Immunitätsgesetz fördern, aber auch verhindern. Davon hängt ab, ob ein Prozess wegen Betrug, Veruntreuung und Korruption gegen Netanjahu im Mai eröffnet werden kann. Das Gesetz könnte auch einen Verbleib Netanjahus im Amt unter Anklage verbieten. Einzelheiten über eine Regelung wurden am Donnerstag nicht bekannt, doch dürfte Netanyahu kaum einer Gesetzesänderung zu seinen Ungunsten zugestimmt haben. Der Likud Netanyahus verbleibt mit dem Finanzministerium. Weitere wichtige der noch verbleibenden Ministerien wie Erziehung, Gesundheit und Inneres gehen an die rechten Bündnisparteien. Ein deutlicher persönlicher Erfolg für Netanyahu und Gantz.