15-Milliarden-Fonds Cofag: Opposition probt den Aufstand
Die Regierung wollte mit der Gründung eines Beirates für den 15 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds für Unternehmen auch die Opposition ins Boot holen. Doch SPÖ, Neos und FPÖ weigern sich derzeit, Vertreter ihrer Partei für diesen Beirat zu nominieren.
Für die Opposition macht der Beirat keinen Sinn. „Das ist weder ein Kontroll- noch ein Entscheidungsgremium. Wozu braucht es dann diesen Beirat?“, argumentiert Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Der Rechnungshof könne zwar kontrollieren, aber erst im Nachhinein. Wenn tatsächlich was schiefgelaufen sei, könne die Regierung „nachher sagen, ihr seid eh alle dabei gewesen“.
Die Neos fordern in einem Brief ans Finanzministerium erst einmal grundlegende offizielle Informationen über die Spielregeln. Bis dato kenne man weder die Modalitäten und die Abläufe, noch wer die Mitglieder nominieren solle, ob die Parteien oder die Parlamentsklubs.
„Es gibt keine Berichtspflicht ans Parlament, die Beiräte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht“, empört sich SPÖWirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Nicht einmal parlamentarische Anfragen über den Fonds müsse der Finanzminister beantworten. Matznetter moniert außerdem die „Unübersichtlichkeit der diversen Hilfsfonds“.
Auch die FPÖ will beim derzeitigen Stand keinen Vertreter entsenden. Milliarden an Steuergeldern dürften nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden, kritisiert der blaue Finanzsprecher Hubert Fuchs, ehemals Staatssekretär im Finanzministerium.
Sozialpartner vertreten
ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hatte vergangene Woche die Finanzsprecher aller Oppositionsparteien zu sich eingeladen und über den Cofag berichtet. Zu Wochenbeginn ersuchte Blümel per Mail um die Nominierungen für den Beirat.
Die geharnischte Kritik dürfte Blümel bewogen haben, jetzt doch eine parlamentarische Einbindung in Aussicht zu stellen. In welche Form ist derzeit noch offen. Im monatlichen Budgetbericht an das Parlament würden künftig außerdem alle Corona-Hilfsmaßnahmen aufgelistet werden, erklärte ein Minister-Sprecher. Trotz des Boykotts sei der Cofag arbeitsfähig, die Abwicklung von Garantien und Zuschüssen werde sich nicht verzögern.
Der Beirat hat bei Entscheidungen über 25 Millionen
Euro, die zuvor der Aufsichtsrat absegnen muss, lediglich ein Anhörungsrecht und ein sogenanntes suspensives Vetorecht. Heißt, er kann die Entscheidung nur um 48 Stunden verzögern, nicht aber verhindern. Die Opposition fordert stattdessen einen Covid-19Unterausschuss des Budgetausschusses.
Derzeit schon für den Beirat nominiert: Nina Tomasseli (Grüne), Andreas Ottenschläger (ÖVP), Christoph Klein (AK-Direktor), Karlheinz Kopf (WKÖ), Johann Moosbrugger (LKÖ-Präsident), Ingrid Reischl (ÖGB), Christoph Neumayer (IV), Ewald Aschauer (JKU Linz) und Matthias Neumayr (OGH).