„Stärkere Rolle für Heer“
Burgenlands Landeschef Doskozil im Interview
Der ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister und jetzige Landeshauptmann des Burgenlands plädiert im KURIER-Interview dafür, das Krisenmanagement in der Corona-Krise dem Bundesheer zu überantworten. Dort stecke viel „ungenützte Kompetenz“. Doskozil fordert zudem eine Reichensteuer als Krisenbeitrag. Zur Diskussion, dass durch eine neue
Verordnung Wiener vom Neusiedler See ferngehalten werden sollen, sagt er: „Das ist ein Missverständnis.“An die vermeintliche Verordnung gehalten wurde sich jedoch – zumindest am Samstag, wie ein Lokalaugenschein ergab. Die Strände in den Seebädern waren großteils menschenleer, auch die Einheimischen blieben aus.
Herr Landeshauptmann, wie geht es Ihnen nach der Stimmbandoperation? Hans Peter Doskozil: Dankeschön, den Umständen entsprechend gut. Ich spreche angesichts der Coronavirus-Situation nicht gern über meinen Gesundheitszustand, aber die Menschen haben auch das Recht auf Transparenz. Zwischenzeitlich hatte ich eine leichte Entzündung, sodass ich noch Zeit für logopädisches Training brauche, bis ich stimmlich wieder voll da bin. So lange werde ich auf öffentliche Auftritte verzichten.
Warum wurden Sie Deutschland operiert?
Der Arzt in Leipzig wurde mir von meinen österreichischen Ärzten empfohlen. Er ist ein absoluter Spezialist – und sogar für ihn war diese komplexe Operation, die über vier Stunden gedauert hat, in dieser Form keine alltägliche. Mir wurde der Kehlkopf von außen geöffnet, es wird eine große Narbe bleiben.
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Zur Corona-Krise: Wie beurteilen Sie das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung?
Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist das wichtigste Gut – dementsprechend muss es das oberste Ziel der Politik sein, dieses Gut zu schützen. Das ist der Job der Bundesregierung, und den hat sie auch gut gemacht. Die Gesamtsituation gut zu managen, war sicher alles andere als einfach.
Was halten Sie von einer Corona-App?
Wenn man sie verpflichtend gemacht hätte – vielleicht noch in Kombination mit dem Schlüsselanhänger – dann wäre das zu weit in Richtung Überwachungsstaat gegangen.
Das Burgenland hatte mit Kärnten die niedrigsten Infektionsraten. Wurden in Ischgl/Tirol Fehler gemacht?
Die Herausforderung, mit der Tirol – als erstes betroffenes Bundesland – umgehen musste, war äußerst schwierig. Es ist sicher zu klären, ob die Vorwürfe gegenüber den Behörden der Wahrheit entsprechen, und ob ein Fehlverhalten vorliegt. Aber eines muss man fairerweise sagen: Ich war vor dem großen Ausbruch
mit allen Landeshauptleuten bei Bundeskanzler Kurz – und dort wurde die Problematik klar angesprochen und zum Ausdruck gebracht, dass es klare Vorgaben des Bundes braucht. Das war in diesem Anfangsstadium aber nicht der Fall. Hier wurden die Vorgaben vonseiten des Bundes zu spät gemacht. Wir im Burgenland haben auch bereits unseren Kultursommer abgesagt – obwohl da auch noch keine Vorgaben des Bundes vorlagen.
Es gibt jetzt große Aufregung, Sie wollten angeblich Wiener vom Neusiedler See fernhalten. Ist das nicht kontraproduktiv für den Tourismus im Burgenland?
Das ist ein Missverständnis. Die aktuelle Verordnung ersetzt ja die vorherige Sperre aller Seebäder. Es tritt daher eine Lockerung ein. Sinn und Zweck ist es keinesfalls, Menschen kategorisch auszuschließen, sondern Menschenansammlungen zu verhindern, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Diese Regelung betrifft auch viele Burgenländerinnen und Burgenländer – ich persönlich darf auch nicht zum See fahren. Oft frage ich mich schon, ob man die Situation nicht etwas falsch einordnet. Wir mussten am Donnerstag im Krankenhaus Oberwart die Unfallabteilung und die Orthopädie aufgrund einiger Covid-19-positiver Tests bei Ärzten und Krankenschwestern sperren und hatten einen weiteren Todesfall zu beklagen. Da brauche ich nicht großartig diskutieren, ob man in den nächsten 14 Tagen um den Neusiedler See spazieren darf oder nicht.
Wird die Krise etwas nachhaltig ändern?
Das hoffe ich. Der Mindestlohn wäre endlich umzusetzen. Die Krise zeigt, wer die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. 1.700 netto, also 10 Euro die Stunde, haben sich diese Menschen allemal verdient. Es reicht nicht, wenn man sie auf Werbeplakaten als „Heldinnen“feiert oder zum kollektiven Applaus aufruft. Die allgemeine Wertschätzung dieser Tätigkeiten muss sich auch in einer fairen Entlohnung niederschlagen.
Worüber wird man in der Nacharbeit intensiv reden müssen?
Darüber, wer die Kosten trägt. Und wer aus der Wirtschaft die notwendige Unterstützung bekommt. Ich positioniere mich klar dafür, gute und nachhaltige Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Aber wenn dann am Ende des Tages ein Herr Benko in Deutschland 800 Mio € an Staatshilfen beantragt und selbst über ein Privatvermögen von einigen Milliarden verfügt, dann stimmt was nicht. Ich bin schon gespannt, wie das die Wirtschaftspartei ÖVP lösen wird. Die starken Schultern sollten die schweren Lasten tragen – Vermögende, Reiche und internationale Großkonzerne, die nichts bis wenig zum Steuerauf kommen beitragen.
Sollen 800 Millionen an die AUA gehen? Soll sie re-verstaatlicht werden?
Ja. Dafür hege ich Sympathien. Die AUA ist ein sehr wichtiges Unternehmen für Österreich. Aber das sollten wir nicht im Sinne der Lufthansa
machen, sondern im Sinne Österreichs – mit einer strategischen Unternehmensbeteiligung. Unter diesen Bedingungen kann man durchaus über eine Re-Verstaatlichung nachdenken.
Was sagen Sie als Ex-Heeresminister zur Rolle des Bundesheers in der Krise?
Ich glaube, wir sollten unbedingt dem Bundesheer eine stärkere Rolle zukommen lassen. Als ehemaliger Verteidigungsminister weiß ich, was diese Organisation im Stande ist zu leisten. Nur lässt man das Bundesheer leider finanziell ausbluten. Das Krisenmanagement des Staates sollte zum Großteil im Bereich der Landesverteidigung angesiedelt sein. In diesem Ressort steckt so viel ungenützte Kompetenz. Das Bundesheer sollte hier die Hauptverantwortung übernehmen und zudem verstärkt für den Katastrophenschutz eingesetzt werden. Das wäre auch ein vernünftiger und logischer Weg, um für das Bundesheer endlich das Budget bereitzustellen, das es benötigt.
Pamela Rendi-Wagner sagt, sie habe die Mitgliederbefragung über ihren Verbleib an der SPÖ-Spitze initiiert, um von der Basis gegen intrigierende Funktionäre, die sie nicht unterstützen, gestärkt zu werden. Fühlen Sie sich angesprochen?
Nein. Jeder Politiker, der sich in einer Führungsposition befindet, ist immer einer internen Diskussion ausgesetzt. Das hat die SPÖ nicht erfunden. Da geht es mir ja nicht anders. Die Frage ist ganz einfach: entweder man setzt sich durch oder nicht.
Welches Ergebnis wäre eine Bestätigung für die Vorsitzende, um zu bleiben?
Die Interpretationshoheit diesbezüglich besitzt die Initiatorin dieser Befragung.
Michael Ludwig hält das Votum für falsch. Sie auch?
Ich bin genauso wenig glücklich wie der Wiener Bürgermeister. Auch da sind wir einer Meinung.
Die SPÖ liegt in bundesweiten Umfragen unter 20 Prozent und matcht sich mit den Grünen um Platz 2. Haben Sie sich mehr erhofft in dieser Phase, da Rendi-Wagner eine Pandemie-Expertin ist?
Na ja, natürlich bin ich nicht glücklich, wenn wir bundesweit unter 20 Prozent liegen. Im Burgenland hatten wir Ende Jänner 49,9 Prozent. Aber es wird die Zeit nach der Krise kommen – und da müssen wir uns als SPÖ einheitlich auf zentrale Themen konzentrieren: Beschäftigung, Pflege – und uns um jene kümmern, die als Verlierer diese Krise verlassen.
Wollen Sie sich künftig bundespolitisch mehr einbringen? Stünden Sie als SP-Chef zusätzlich zum Landeshauptmannamt zur Verfügung?
Natürlich werde ich mich thematisch einbringen. Aber wir haben im Burgenland die absolute Mehrheit erreicht. Ich bin im Landtag von 35 der 36 Mandatare gewählt worden. Meine Aufgabe ist, gut für das Burgenland zu arbeiten. Daher bleibe ich Landeshauptmann.
Das Interview wurde aus Rücksicht auf die Gesundheit des Landeshauptmanns schriftlich geführt.