Kurz vereint gegen Merkel und Macron
Corona-Hilfspaket: „Sparsame Vier“legen Konkurrenz-Papier vor
Europäische Hilfe. Wie soll den strauchelnden EU-Mitgliedsländern nun geholfen werden? Während Angela Merkel und Emmanuel Macron in einem bemerkenswerten Schulterschluss dazu aufgerufen haben, dass die EU rund 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnimmt und an die Mitgliedsländer weitergibt, haben Sebastian Kurz und die
Regierungschefs von Schweden, Dänemark und den Niederlanden am Samstag ein Konkurrenzpapier vorgelegt. Der Kern: Die Staaten sollen Kredite, aber keine Geldgeschenke bekommen.
Höheres Budget
Warum Österreich so ausnehmend zurückhaltend agiert, das erklärt Finanzminister Gernot Blümel in einem KURIER-Interview so: „Im Prinzip handelt es sich um 500 Milliarden Euro mehr Budget für die EUKommission, und das Budget müssen die Mitgliedsländer nach Brüssel einzahlen.“Gemäß dieser Rechnung betrage Österreichs Beitrag zum Haushalt der Union dann nicht ein Prozent, sondern er liege schon bei 1,5 Prozent.
KURIER: Herr Blümel, die Empörung der Unternehmer über die Staatshilfen, die zu langsam ankommen, wird immer größer. Soll der milliardenschwere Fixkostenzuschuss nun der Befreiungsschlag sein, um die Unternehmer zu beruhigen?
Gernot Blümel: Natürlich geht es immer um die Balance zwischen rascher Hilfe und notwendiger Kontrolle – denn es geht ja um Steuergeld. Wir wollen bestmöglich unterstützen und verbessern unsere Maßnahmen laufend. So auch beim Fixkostenzuschuss. Hier war es ursprünglich geplant, dass er erst nächstes Jahr fließt, mit Einreichung der Bilanz am Jahresende. Nach den Rückmeldungen haben wir uns entschlossen, schon jetzt diesen Zuschuss auszuzahlen. Insofern hat es hier einen Lerneffekt gegeben, dass das Geld schnell fließen muss. Deswegen gibt es einen Vorschuss von bis zu 50 Prozent der Fixkosten innerhalb von zehn Tagen.
Den Antrag für den Fixkostenzuschuss bearbeitet im Gegensatz zum Härtefondsfall nicht mehr die Wirtschaftskammer, sondern das Finanzministerium. Gab es auch hier einen Lerneffekt?
Die Abwicklung des Härtefondsfall über die Wirtschaftskammer hat gut funktioniert. Und das Finanzministerium kann nicht alle Hilfspakete alleine abwickeln. Die Frage ist, ob man weniger genau hätte definieren müssen, wer anspruchsberechtigt ist und wer nicht? Ob man hier nicht von Anfang an hätte großzügiger sein können? Insofern haben wir hier gelernt, dass man künftig bei allen Maßnahmen möglichst einfach im Kompromiss sein muss.
Ab Montag wird das Budget diskutiert. Die Opposition spricht von einem Fake-Budget, weil Sie sich mit einer Überschreitungsermächtigung von 28 Milliarden Euro ausstatten lassen, aber keine aktuellen Zahlen in das Budget schreiben. Warum kann man Budgetzahlen nach Brüssel melden, nicht aber dem Parlament?
Die Meldung nach Brüssel war keine Budgetdatenmeldung, sondern eine Wirtschaftsdatenmeldung. Das ist die Wifo-Schätzung gewesen, die man nach Brüssel geschickt hat, weil es die Aufforderung der Kommission gab. Das hat mit dem Budget wenig zu tun. Zum Vorwurf der Opposition: Viele Zahlen im Budget stimmen nach wie vor. Nämlich die Budgets der Ministerien. Wir haben vor Corona ein Budget ausverhandelt, wo es beispielsweise mehr Geld für die Justiz, den Klimaschutz und die Polizei gibt. Der zweite Punkt ist die Frage: Wie hoch werden die Ausgaben sein und wie hoch die Einnahmen? Das ist schlichtweg eine Frage, die derzeit niemand beantworten kann. Wir haben Wachstumsschätzungen von minus 3,5 bis minus 9,5 Prozent. Welche Zahl setzt man ins Budget ein? Es gibt keine richtige Zahl. Das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher, die gesagt haben, es macht am ehesten Sinn, im Herbst einen Kassasturz zu machen. Der dritte Punkt ist: Wir machen, wie einige andere Länder auch, eine Überschreitungs-ermächtigung von 28 Milliarden Euro und berichten dem Parlament monatlich, wie der Auszahlungsstand ist und was mit dem Geld passiert. Sie haben die Parole „Koste es, was es wolle“ausgegeben. Wie lange kann sich Österreich das leisten? Österreich steht noch immer besser da als viele andere Länder. Deswegen können wir mehr und besser helfen als andere. Das bleibt auch weiterhin so. Wenn man sich die Kapitalkosten anschaut, dann sind wir bei den zehnjährigen Staatsanleihen noch immer im negativen Bereich.
Das ist de facto das Vorkrisenniveau.
Die Verschuldung lag vor Corona bei 70 Prozent des BIP. Wo ist die rote Linie? Bei 90 oder 100 Prozent des BIP?
Der bisherige Höchstschuldenstand war 85 Prozent im Jahr 2015. Wir sind in fünf Jahren auf knapp unter 70 Prozent gekommen. Das ist ein gutes Beispiel, dass, wenn man eine gute Standortpolitik macht, auch die Wirtschaft schnell wieder wachsen kann und man so schnell einen Schuldenberg abtragen kann.
Der Staat vergibt 100-Prozent-Garantien für Kredite. Die Banken prüfen die Unternehmen trotzdem. Warum läuft es bei uns nicht so unkompliziert wie in der Schweiz ab? Da war das Geld innerhalb von 24 Stunden überwiesen ...
Bis jetzt wurden mehr als 6.000 Anträge eingebracht. Das ist eine Milliarde Euro, die über dieses Kreditprodukt geflossen ist. Das läuft also an, und wir haben einige Verbesserungen erreicht. Wir schauen uns jeden Fall an, wo es Schwierigkeiten gibt. Denn ich habe kein Verständnis dafür, dass von den Banken über diese 100 Prozent Garantien hinaus auch noch weitere Sicherheiten verlangt werden. Wir haben ein Problem mit dem europäischen Beihilfenrecht. Es dürfen nur Unternehmen einen staatlich garantierten Kredit bekommen, die vor dem 31. 12. 2019 als gesund gegolten haben. Diese Definition ist strenger als die österreichische und benachteiligt unsere KMU-Struktur.
Was gilt als gesund?
Ein Unternehmen, das nicht insolvent ist, braucht in Österreich eine Eigenkapitalausstattung von acht Prozent, nach den EU-Definition aber 13 Prozent. Das haben sehr viele kleine und Familienunternehmen nicht. Die Banken weigern sich, diesen Unternehmen Geld zu geben. Mit Kommissionärin Margrethe Vestager verhandle ich permanent, ob man diese EUDefinition für die Zeit der Krise nicht aussetzen kann.
Wie laufen die Gespräche?
Konfrontativ.
Konfrontativ sind die Meinungen auch beim 500-Milliarden-Euro-Hilfsfonds. Warum eigentlich? Denn im
Gegensatz zum ESM-Rettungsschirm vor zehn Jahren muss das Geld nicht direkt eingezahlt werden. Die Länder geben nur Garantien, und die Finanzierung könnte über eine Plastik-, Digitaloder Klimasteuer laufen ...
Diese Betrachtung finde ich spannend. Denn im Prinzip handelt es sich um 500 Milliarden Euro mehr Budget für die EU-Kommission, und das Budget müssen die Mitgliedsländer nach Brüssel einzahlen. Nach dieser Rechnung wäre unser Budgetbeitrag nicht ein Prozent, sondern liegt dann bei 1,5 Prozent.
Die Finanzierung soll über Kredit laufen, den die Kommission aufnimmt und nicht über höhere Beiträge ...
Die Europäische Kommission will sich verschulden. Die Verschuldung müssen ja die Mitgliedsländer bedienen, da die 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und nicht als Kredite ausgezahlt werden. Das kommt für uns nicht infrage.
Wird sich Österreich mit dieser Haltung nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, nicht solidarisch zu sein? Überhaupt nicht, wir haben vor Ostern gemeinsam mit den EU-Finanzministern eine halbe Milliarde Euro an Hilfspaketen auf den Tisch gelegt und beschlossen, der österreichische Beitrag ist ein sehr hoher. Einige hundert Millionen Euro mehr an Haftungen für die Investitionsbank, damit das Geld an die Klein- und Mittelbetriebe fließen kann. Ein 100-MilliardenPaket für die europäische Kurzarbeit. Beim ESM haben wir flexiblere Kreditlinien definiert. Wir haben immer unseren Beitrag geleistet als Nettozahler. Insofern verstehe ich diesen Vorwurf überhaupt nicht.
Ihr Parteikollege Karl Nehammer hat Wien wegen der Infektionszahlen heftig kritisiert. Als Retourkutsche kommt jetzt überraschenderweise Kritik von den Wiener Grünen an Nehammer, aber auch an Ihrer Person. Ist der Wahlkampf schon ausgebrochen?
Mir ist wichtig, dass wir gut durch die Krise kommen, und da sind alle über die Parteiund Körperschaftsgrenzen hinweg gefordert. Das ist der Beitrag, den ich leisten will.
Können Sie als Finanzminister am Floridsdorfer Spitz Croissants zum Frühstück im Wiener Wahlkampf verteilen, während eine Pleitewelle durchs Land läuft? Da erwartet man, dass Sie im Finanzministerium sind ...
Das ist keine Situation, die ich mir ausgesucht habe. Es wird darauf ankommen, wie man die Themen gestaltet, für die man sich einsetzt. Hier denke ich, kann es Synergieeffekte geben, weil ich immer in die Politik gegangen bin, um Probleme zu lösen, und das tue ich gerade.
Sie bleiben also ÖVP-Spitzenkandidat für Wien?
So ist es.
Sie waren bis vor einem Jahr Kulturminister. Wie kann es dann passieren, dass auf die Künstler bei den vielen Hilfspaketen vergessen wurde? Viele Künstler berichten, dass sie kein Geld aus dem Härtefondsfall bekommen ...
Wenn man als Selbstständiger gilt, dann ist man für den Härtefondsfall anspruchsberechtigt. Aber ich schaue mir jeden Fall, wo es Schwierigkeiten gibt, an, denn ich will ja auch dazulernen, wie man es besser machen kann. Wir wollen die Künstler im Härtefondsfall drinnen haben. Zusätzlich wurde der Künstlersozialversicherungsfonds um fünf Millionen aufgestockt. Auch die Bundesmuseen und die Bundestheater können Kurzarbeit anmelden, was ursprünglich nicht möglich war. Wir haben letzte Woche einen 700 Millionen Euro Schutzschirm für Vereine aufgesetzt, wo auch viele Kunst-und Kulturvereine bezugsberechtigt sein werden.
Hat die Regierung kein offenes Ohr für Ex-Staatssekretärin Ulrike Lunacek gehabt, oder war sie zu wenig laut?
Ich habe mit Ulrike Lunacek gut zusammengearbeitet und möchte ihr jetzt nichts Negatives nachrufen.