Deutsche Bundesregierung stimmt Paket für Lufthansa zu
Milliardenhilfe. Die deutsche AUA-Mutter Lufthansa soll zur Rettung milliardenschwere Staatshilfen bekommen. Darauf verständigten sich die Regierung in Berlin sowie der Lufthansa-Vorstand, wie beide Seiten am Montag mitteilten. Allerdings muss die EUKommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung. Brüssel hat bereits angekündigt, die Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen zu wollen.
Das gestrige Ergebnis dürfte die Verhandlungen über das Rettungspaket bei der AUA beschleunigen. Sie könnten „innerhalb von Tagen“abgeschlossen werden, wie es aus Kreisen der Regierung in Wien heißt.
Das Lufthansa-Paket sieht Hilfen von neun Mrd. Euro vor. Der deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte zuvor dem Paket zur Rettung zugestimmt. Die Regierung hatte diesen milliardenschweren Fonds in der Krise eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen zu beteiligen. Der Fonds wird Stille Einlagen von bis zu 5,7 Mrd. einbringen. Außerdem soll er im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital aufzubauen mit Option auf Aufstockung auf 25 Prozent plus eine Aktie. Damit soll im Fall der Fälle eine feindliche Übernahme abgewehrt werden. Geplant ist zudem ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro der Staatsbank KfW und privater Banken. Es soll Auflagen geben, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen, Beschränkungen der Managementvergütung und Nachhaltigkeitsziele.