Rechnungshof übt Kritik an Flugsicherung
Bei der Austro Control gibt es viele Privilegien
Personalkosten. Die Flugsicherungsbehörde Austro Control ist nach wie vor ein Privilegienstadl. Das zeigt eine Folgeüberprüfung des Rechnungshofs. So gut wie keine der Empfehlungen der Vorprüfung 2018 zur Senkung der ausufernden Personalkosten wurde umgesetzt. Weder von der Austro Control noch vom zuständigen Klimaschutzministerium.
Im Gegenteil. Die Kosten flogen weiter davon. Von 2015 bis 2018 stieg der Personalaufwand um 49 Prozent auf 224,63 Millionen Euro. Für das abgeschlossene Geschäftsjahr 2019 erwartet die Behörde erstmals einen Verlust. Der Rechnungshof empfiehlt daher einen neuen Kollektivvertrag und eine Pensionsreform.
Die Airlines durchleben eine noch nie da gewesene Krise, ZigTausende Mitarbeiter werden abgebaut, Gehälter drastisch gekürzt. Bei der staatlichen Flugsicherung Austro Control dagegen, die von den Gebühren der Fluggesellschaft lebt, herrschen geradezu paradiesische Zustände.
Die üppigen Gehälter aller derzeit rund 1.060 Mitarbeiter, nicht nur der 400 Fluglotsen, liegen deutlich über den Einkommen vergleichbarer Bundesbediensteter. Dazu gibt es Firmenpensionen samt großzügiger Frühruhestandsregelungen. Die Geschäftsführung war immer eine Spielwiese der Parteipolitik.
In seiner von Oktober bis Dezember 2019 durchgeführten noch nicht veröffentlichten Follow-up-Überprüfung kommt der Rechnungshof zu einem vernichtenden Ergebnis. So gut wie keine der Empfehlungen der Vorprüfung 2018 zur Senkung der ausufernden Personalkosten wurde umgesetzt. Weder von der Austro Control noch vom übergeordneten Klimaschutzministerium.
Erstmals Verlust
Im Gegenteil. Die Kosten flogen weiter davon. Von 2015 bis 2018 stieg der Personalaufwand um 49 Prozent auf 224,63 Millionen Euro. Das entsprach einem durchschnittlichen Personalaufwand pro Mitarbeiter (Vollzeitäquivalent) von knapp 220.000 Euro. Der Personalstand erhöhte sich aber nur um vier Prozent. Die Austro Control habe die diesbezügliche Empfehlung nicht umgesetzt, und das Ministerium keine konkreten Anordnungen gegeben, beanstanden die Prüfer.
Zwar stiegen die Erträge der Austro Control von 2015 bis 2018 von 265,5 auf 317,7 Millionen Euro, hauptsächlich bei den Flugsicherungsgebühren, doch konnte das den steigenden Personalaufwand nicht kompensieren, konstatieren die Prüfer. Das Ergebnis sank von knapp 13 Millionen 2015 auf nur noch 1,87 Millionen 2018. Für 2019 wird mit einem „stark negativen Ergebnis“gerechnet, die Austro Control fährt erstmals einen Verlust ein.
Bei der Flugsicherung gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Für die bis 1996 eingetretenen Mitarbeiter, rund die Hälfte der Belegschaft, gilt der besonders generöse Kollektivvertrag KV 1, die jüngeren Kollegen sind im kostengünstigeren KV 2.
Die Prüfer kritisieren, dass bei der geplanten Einführung eines neuen Kollektivvertrages, der bereits 2016 entworfen wurde, keine Fortschritte erzielt wurden. Mit einem neuen KV sollte „zumindest mittelfristig eine generationengerechte Bezahlung und ein sparsamerer Mitteleinsatz sichergestellt werden“. Das sei vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Personalkosten sowie der Abfertigungsund Pensionsrückstellungen „umso dringender“. Ebenso gelang es nicht, kritisieren die Prüfer, die Gehaltsschemata beider KV auf ein mit dem Bund vergleichbares Niveau anzupassen.
Weit über Bundesbediensteten
Die Austro Control zahlt einem Abteilungsleiter monatlich rund 12.500 Euro (14 Mal im Jahr), der Bund knapp 8.500 Euro.
Der Rechnungshof führt weitere Vergleiche an:
Austro-Control-Mitarbeiter mit Hochschulabschluss erhalten bei langer Betriebszugehörigkeit in KV 1 ein Monatssalär von durchschnittlich bis zu 12.000 Euro, Bundesbedienstete unter 8.000 Euro.
Mit Matura-Abschluss kann man es bei der Austro Control auf mehr als 10.000 Euro bringen, 40-jährige Mitarbeiter sind beispielsweise bei rund 8.000 Euro eingestuft. Im Bund liegen die höchsten Einkommen etwas über 5.000 Euro.
Selbst die Administrativkräfte verdienen bei der Flugsicherung bis zu 8.000 Euro, so ferne sie zu den Glücklichen in KV 1 gehören. Der Bund löhnt für solche Qualifikationen durchschnittlich etwa 2.000 Euro monatlich.
Bei der Lebensverdienstsumme (Aktivgehälter) lässt die Flugsicherung den Bund daher weit hinter sich. An der Spitze rangieren die Bediensteten mit technischem Abschluss bzw. Matura – mit mehr als fünf Millionen Euro.
Fluglotsen sind starkem Stress ausgesetzt und haben eine hohe Verantwortung. Daher können sie bereits ab 55 Jahren in Pension gehen, bis zum eigentlichen Antritt des Ruhestandes zahlt die Austro Control eine sogenannte Übergangsversorgung, die bis zu 75 Prozent des letzten Bruttobezugs ausmacht. Hier versuchte die Geschäftsführung mit der Gewerkschaft, wie vom Rechnungshof empfohlen, über eine Anpassung zu verhandeln, es gelang allerdings keine Einigung.
Die Empfehlung des Rechnungshofs nach einer Reform der Betriebspensionen, die auf Einzelverträgen beruhen, setzten weder die Austro Control noch das Ministerium um, beanstandeten die Prüfer. Der jährliche Gesamtaufwand für die Pensionskasse stieg laut Rechnungshof von 2015 bis 2019 auf 30,6 Millionen Euro, das entspricht einer Steigerung um 250 Prozent.
KV 1-Mitarbeiter erhalten neben einer Abfertigung von 20 Monatsgehältern eine Firmenrente von zehn Prozent des letzten Bruttogehaltes. Die Fluglotsen bekommen im KV 1 zusätzlich 20 Prozent Firmenrente oder im schlechter gestellten KV 2 das Ergebnis abhängig von der Performance der Pensionskasse.
Der Rechnungshof empfiehlt nicht nur – wieder – ein neues Gehaltsschema und die Reduzierung der Abfertigungen, sondern auch eine Reform der Betriebspensionen. Dem Ministerium legt der Rechnungshof für die Ruheständler einen Pensionssicherungsbeitrag nahe, was freilich einer gesetzlichen Regelung bedarf.
Lesen Sie morgen über die Probleme bei der Aufsicht und der Ausbildung der Fluglotsen.