Schwächen der Demokratie

Natürlich hat der Linzer Verkehrsverantwortliche Markus Hein mit seiner Aussage recht, die Verkehrspolitik sei eine lange Tradition von Versäumnissen. Seine Kritik trifft nicht nur auf die Landeshauptstadt zu, sondern sie gilt generell, denn sie legt mehrere Schwächen des demokratischen Systems offen. 1. Politiker sind für eine bestimmte Zeit gewählt. Der Bau von Straßen und Schienen geht meist über ihre Funktionsperiode hinaus. Die verantwortlichen Personen wechseln und verfolgen oft eine andere Politik. 2. Infrastruktur ist extrem teuer, das Geld fehlt in anderen Bereichen, in denen sich Politiker das Federl des Erfolgs an ihr Hütchen stecken können. 3. Bei allen Projekten gibt es heftige Widerstände betroffener Anrainer, die ihre Interessen bis zur letzten Instanz durchziehen. Dadurch können Projekte um Jahre bzw. Jahrzehnte verzögert werden, wie der Linzer Westring anschaulich zeigt. 4. Politiker benötigen für ihre Projekte Mehrheiten in der Bevölkerung, das heißt sie müssen für ihre Überzeugung werben. Sie bekommen aber die Mehrheit erst dann, wenn ein Problem, zum Beispiel ein Stau, vorliegt. Erst dann zu reagieren, ist in der Verkehrspolitik um 25 Jahre zu spät. Denn zu diesem Zeitpunkt sollten die Neu- und Umbauten bereits fertig sein.

Zieht man all diese Aspekte in Betracht, ist es kein Wunder, dass die Verkehrssituation so ist, wie sie ist.