Was die Investitionsprämie (nicht) fördert
Corona-Hilfen. Lob und Kritik von Betrieben, weitere Finanzspritzen am Weg
Vom elektronischen Lastenfahrrad bis zur neuen Fertigungslinie: Um Konjunkturanreize zu schaffen, fördert der Staat betriebliche Investments ab 5.000 bis zu 50 Million Euro mit der neuen Investitionsprämie. Anträge können ab 1. September bis 28. Februar 2021 bei der Förderund Finanzierungsbank der Republik, der aws, gestellt werden. Eine Milliarde Euro steht bereit.
Die Basisförderung beträgt sieben Prozent der betrieblichen Anschaffungskosten. Ausgeschlossen sind klimaschädliche Investitionen, Investitionen in unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen, Übernahmen oder aktivierte Eigenleistungen. Lukrative 14 Prozent gibt es bei Investments im Bereich Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit. Der Bereich Gesundheit kommt der pharmazeutisch-chemischen Industrie zur Entwicklung
neuer Medizinprodukte zugute, etwa der PenicillinProduktion von Novartis in Tirol. Die chemische Industrie rechnet durch die Prämie mit zusätzlichen Investments bis zu einer halben Milliarde Euro. Mit 14 Prozent gefördert werden auch Anschaffungen im Bereich „künstlicher Intelligenz“und Industrie 4.0, etwa Robotik bzw. selbstfahrende Bau- und Arbeitsmaschinen. Auch die IT-mäßige Ausstattung von Homeoffice, der Kauf von 3-D-Druckern oder Drohnen, sowie der Schutz vor Cyberattacken fallen darunter.
Recht umfangreich, aber umstritten, sind die „grünen“Förderthemen, die von der Gebäudesanierung über die Kreislaufwirtschaft bis zur Elektromobilität reichen. Auch die klimafreundliche Umrüstung bestehender fossiler Anlagen wie etwa Ölheizungen wird – unter Auflagen – gefördert. Dies sorgte für Kritik bei Umweltorganisationen. Unzufrieden sind auch die Automobil- und die Transportwirtschaft. Deren Branchenvertreter sehen nicht ein, dass nur emissionsfreie Fahrzeuge bzw. Plug-inHybride gefördert werden. Frächter, die auf moderne Euro-6-Lkw umrüsten, gehen hingegen leer aus. Derzeit gebe es nur Förderungen für Technologien, die im Bereich Lkw keine Marktreife hätten. Dies bringe weder etwas fürs Klima, noch werde dadurch mehr investiert, heißt es bei den Transporteuren.
Liquiditätsspritzen
Viele Betriebe denken derzeit aber weniger an Neuinvestitionen, sondern ringen ums nackte Überleben. Um dies sicherzustellen, besserte die Regierung bei den Liquiditätshilfen nach und brachte weitere Maßnahmen auf Schiene. So wird der seit Juni gewährte Fixkostenzuschuss verlängert und für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) attraktiver. Mit dem Zuschuss ersetzt der Staat
Betrieben, die wegen der Corona-Krise signifikante Umsatzeinbußen hatten, einen Teil ihrer Fixkosten über einen bestimmten Zeitraum.
Bisher musste der Ausfall mindestens 40 Prozent betragen, um Kosten ersetzt zu bekommen. In der Neuauflage, die im September startet, kann der Bonus schon ab 30 Prozent beantragt werden. Ist der Ausfall besonders hoch, etwa in der Reisebranche, könnten bis zu 100 Prozent der Fixkosten erstattet werden, verspricht Finanzminister Gernot Blümel.
In Begutachtung geschickt wurde die Möglichkeit des Verlustrücktrages. Damit können betriebliche Verluste aus dem Coronajahr in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro in das Jahr 2019, in bestimmten Fällen sogar bis 2018, rückgetragen werden. Das senkt die Steuerlast. Der Verlustrücktrag soll bereits ab Mitte September mittels Formular über FinanzOnline beantragt werden können.