Vorstoß für internationale Digital-Steuer
Austausch. Finanzminister-Treffen in Wien auch mit Nicht-EU-Staaten
Oft erkennt man den Wert von etwas erst, wenn man es nicht mehr hat. Oder, wenn man sieht, wie es anderen ergeht, die es nicht haben.
Am Dienstag im Finanzministerium war so eine Gelegenheit. Die Finanzminister der deutschsprachigen Länder hatten sich zu ihrem alljährlichen Gedankenaustausch zusammengefunden. Gastgeber heuer war Wien, also Finanzminister Gernot Blümel. Angereist waren die Finanzminister Olaf Scholz (SPD, Deutschland), Pierre Gramegna (liberal, Luxemburg), Ueli Maurer (nationalkonservativ, Schweiz) und Adrian Hasler (konservativ, Liechtenstein – Vertreter von drei EU-Ländern also, und von zwei Nicht-EULändern. Das Treffen fand heuer bereits zum zehnten Mal statt.
Interessant war, dass der Schweizer und der Liechtensteiner unisono betonten, wie wertvoll diese Zusammenkunft für Nicht-EUStaaten sei. Sie hätten sonst nämlich kaum Gelegenheit , mit am europäischen Tisch zu sitzen. „Als Nicht-EUMitglied ist dieses Treffen sehr wichtig für uns, weil wir sonst bei keinem solchen Austausch dabei sind“, sagte Hasler. „Dieser Austausch ist sehr spannend für uns, weil wir nicht in der EU sind“, unterstrich Maurer.
Europäische Steuern
Diesmal war es besonders spannend, weil mit Scholz auch noch der Vertreter des amtierenden EU-Vorsitzlandes zugegen war.
Die EU will demnächst erstmals europäische Steuern einführen, um das Hunderte Milliarden schwere Konjunkturpaket, das den europäischen Volkswirtschaften aus der Krise helfen soll, zu finanzieren.
Da geht es um Plastiksteuern, CO2-Zölle, Mindeststeuersätze und auch um eine Digitalsteuer. Letztere war bei dem Treffen ein besonders großes Thema, weil sie international eingeführt werden soll, damit kein weltweiter Konflikt darüber ausbricht. Alle fünf Finanzminister waren einer Meinung, dass dies die beste Lösung wäre.
Scholz hofft noch im Herbst auf eine Einigung unter den OECD-Ländern. Er sei „im Augenblick sehr zuversichtlich“, dass es zu einer internationalen Vereinbarung komme. Gerade jetzt in der Krise hätten alle gelernt, dass ein internationales System nur mit Fairness zugehen könne. Steuern müssten dort bezahlt werden, wo die wirtschaftlichen Tätigkeiten erfolgen. Die USA hatten sich zuletzt aus Gesprächen zu einer internationalen Digitalsteuer zurückgezogen. Blümel beruhigte und sagte unter Verweis auf den kürzlichen Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Wien, dass es „konstruktive Gespräche“gebe – „auch wenn es unterschiedliche Zugänge gibt“.