Blümels Festlegung, Pinker Fairness-Aufruf
Blümel geht nur nach Wien, wenn er mitregiert So deutlich war ÖVP-Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel – wenn auch erst nach mehreren Nachfragen – noch nie. Und zwar auf die Frage, ob er nur in die Stadtpolitik wechselt, wenn er ein Regierungsamt bekommt. Die Antwort gab es Dienstagabend im ZiB2Interview. „Ich möchte dort tätig sein, wo ich möglichst viel gestalten kann.“„Das ist in der Regierung einfacher möglich als in der Opposition“, sagte er. Und als Moderator Armin Wolf nachbohrte: „Wien nur in der Regierung oder Bundesregierung?“, antwortete Blümel: „Das sind die wahrscheinlichsten Optionen“. An den Wechsel in den Gemeinderat denkt er nicht. Er will einen „größtmöglichen Zugewinn“. Von 9,2 Prozent 2015 auf 18 bis 19 Prozent. Das wäre das beste ÖVP-Ergebnis in Wien seit 1987.
Neos wollen Regeln für fairen Wahlkampf
Gegen einen fairen Wahlkampf kann wohl keine Partei etwas haben. Die Neos wollen nun – mit Unterstützung von Ex-OGH-Präsidentin und Ex-Neos-Abgeordneter Irmgard Griss – ein offizielles Bekenntnis dazu. Und zwar in Form eines FairnessAbkommens, das alle Parteien unterschreiben sollen.
Die Neos fordern dazu gleich auch Inhaltliches: etwa die Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze
von sechs auf drei Millionen Euro und Strafzahlungen im Falle einer Überschreitung. Für das bräuchte es aber Landtagsbeschlüsse.
Strache: Auftakt-Event in der Donaustadt
Für die Ankündigung seiner Kandidatur wählte HeinzChristian Strache noch die Sofiensäle in der Innenstadt, beim offiziellen WahlkampfAuftakt des Team HC Strache geht es jetzt an den Stadtrand: „Gemeinsam aufstehen für Wien“, heißt es am Samstag im „Lotus Event Center“in der Donaustadt. Der bevölkerungsreiche 22. Bezirk ist für alle Parteien – allen voran die ÖVP – ein Hoffnungsbezirk.
SPÖ will Concordiaplatz autofrei machen
Wohl um nicht ständig als Bremser dazustehen, macht sich nun auch die SPÖ in der Inneren Stadt Gedanken über eine Verkehrsberuhigung der City. Konkret am Beispiel Concordiaplatz, der derzeit nur als Parkfläche genutzt wird.