Corona-Demos: „Propaganda des Irrationalen“
Regenbogenfahne zerrissen / Ermittlungen wegen Verhetzung eingeleitet
Demos. Die Regenbogenfahne, Zeichen der homosexuellen Community, für Gleichberechtigung und Inklusion – dass gerade dieses Symbol am Samstag bei einer Demo in Wien öffentlich zerrissen wurde, empört weiter die Öffentlichkeit und die Politik. Die Grünen riefen am Montag zu einer Gegendemo auf, bei der auch Peter Kraus als Redner geladen war. Der Sprecher der „Grünen andersrum“brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein, um die Umstände dieser Aktion zu klären. „Für mich ist das Verhetzung, und die hat in Österreich keinen Platz“, sagt Kraus.
Die „Aktivisten“die die Fahne auf einer Bühne vor der Wiener Karlskirche zerstörten, sind keine Unbekannten. Jenny K. trat mehrmals bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf und witterte eine „Staatsverschwörung“. Beim Zerreißen der Fahne sagte sie, diese sei ein Zeichen für Kinderschänder.
Nun ermittelt die Wiener Polizei wegen des Vorfalls. Im Moment wird Videomaterial der Demo gesichert und ausgewertet. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nimmt sich der Sache an.
Mit auf der Bühne stand auch der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete Martin Rutter (Team Stronach). Vor allem auf Facebook fiel der heute 37-Jährige immer wieder durch die Verbreitung rechtsextremer und medizinischer Verschwörungstheorien auf, was 2017 schließlich zu seinem Rauswurf aus der mittlerweile in Team Kärnten umbenannten Partei führte.
Rechtsextreme auf Demos
Der Kommunikationswissenschafter und Experte für Radikalisierungsprozesse, Jürgen Grimm, sieht genau darin die Gefahr dieser Demos: „Hier kommen Impfgegner, Rechtsextreme und besorgte Bürger zusammen“, sagt er. Es komme zu einer „Propaganda des Irrationalen.“Vor allem in dieser Krisenzeit, in der viele eine existenzielle Bedrohung oder Freiheitseinschränkungen erleben, können diese Bewegungen Zulauf erleben und Feindbilder
wie etwa Juden, „die Eliten“oder eben Homosexuelle liefern. Hier sticht in letzter Zeit die „QAnon“-Bewegung hervor, die auch von Prominenten wie Xavier Naidoo vertreten wird. „Es besteht ein Zusammenhang zwischen rechtsextremen Ansichten und Verschwörungstheorien“, sagt Grimm – deswegen versuche auch die sogenannte Identitäre Bewegung, auf solchen Demos zu rekrutieren.
Bei der Gegendemo Montagabend blieb es schließlich friedlich – zu angekündigten Störungen kam es nicht. Einzelne Verschwörungstheoretiker blieben am Rand der Kundgebung und beschränkten sich auf verbale Kritik.