Türkis und Grün im Wien-Wahl-Strudel

Mit Flüchtlingsdebatte und Müllstreit auf Stimmenfang

In vier Wochen ist Wien-Wahl, der Wahlkampf geht in die heiße Schlussphase. Bisher dominierten Wien-Themen – von Scharmützeln zwischen Bundes-Türkisen und Stadt-Roten einmal abgesehen. Je näher jedoch der Wahltag rückt, umso mehr wird die Bundespolitik nach Wien hineinspielen.

Da wäre einmal die ÖVP. Sie hat mit Finanzminister Gernot Blümel sowieso schon einen Bundespolitiker als Spitzenkandidaten, aber ihre schärfste Wahlkampfwaffe soll erst in den letzten beiden Wochen zum Einsatz kommen. In der Schlussphase wird sich Kanzler Sebastian Kurz ins Getümmel werfen. Der virtuelle Wahlkampfauftakt der ÖVP-Wien am Donnerstagabend (siehe Chronik) war für Kurz eine erste Aufwärmübung.

Auch die türkis-grüne Bundesregierung gerät zunehmend in den Wahlkampf-Strudel – und das geht auch von den Grünen aus.

Bei der ersten Elefantenrunde am Mittwoch im ORF schoss sich die grüne Vizebürgermeisterin Birgit

Die Bischofskonferenz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen machen ebenfalls Druck, Kinder aus Moria aufzunehmen. Und auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, im Wahlkampf peinlich darauf bedacht, jede Polarisierung zu vermeiden, bezieht in der Flüchtlingsfrage Position: Er ist für die „zeitlich begrenzte“Aufnahme von Kindern.

Bei der Deutung des Wiener Wahlresultats wird die Bundespolitik ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Bleiben die Wiener Grünen deutlich hinter jenen 21 Prozent zurück, die Bundesparteichef Kogler bei der Nationalratswahl 2019 in Wien erreichte, dürfte eine Kursdebatte losgehen: Ist die Koalition mit der ÖVP im Bund daran schuld? Oder ist es vielmehr Hebeins pointiert linksgrüner Stammwählerkurs, der das Wachstum in Wien bremst?

Tatsache ist jedenfalls, dass die Grünen seit März in den Wien-Umfragen eher abbauen als zulegen. Lagen sie im März bei 18 bis 19 Prozent, sind sie in aktuellen Umfragen auf 15 bis 16 Prozent gesunken. Das grüne Bundesteam wird ab nun verstärkt im Wien-Wahlkampf mitmischen, beim Wahlauftakt morgen, Samstag, stehen Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober auf der Rednerliste.