Selenskyi wünscht sich „Ukraine-Platz“in Wien
Waffenruhe mit Russland brüchig, aber stabil; Ukraine-Präsident heute in Österreich
„Präsident des Friedens“. 16 Monate ist es her, dass der einstige Schauspieler Wolodymyr Selenskyi als Quereinsteiger das Amt des ukrainischen Staatspräsidenten übernommen hat. Alles, so hatte er versprochen, werde er ändern; vor allem wolle er „Präsident des Friedens“sein. „Alles“konnte der 42-Jährige, der heute, Dienstag, auf Einladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Wien kommt, nicht verändern, aber zumindest einiges.
Innenpolitisch setzte Selenskyi vor allem die zwei Jahrzehnte lang diskutierte Abschaffung der parlamentarischen Immunität sowie eine Landreform durch. Was den Frieden angeht, so ist eine Ende Juli vereinbarte Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine zwar brüchig, aber laut Experten dennoch die bisher stabilste.
Zwischen Selenskyi und Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der im Donbass wie auch auf der von Russland
annektierten Krim die Fäden in der Hand hat, gibt es zumindest wieder diplomatische Bemühungen und Kontakte. Neben der Waffenruhe resultieren daraus auch zwei geplante neue Übergänge über die Kontaktlinie zwischen den abtrünnigen Gebieten und dem Rest der Ukraine. Ein echter Frieden zwischen Kiew und den Moskau-treuen Separatisten im Donbass ist nicht in Sicht. Seit 2014 kamen mehr als 13.000 Menschen ums Leben. OSZE-Beobachter sind im Einsatz, um die Einhaltung der Waffenruhe zu überprüfen.
Die Lagen in der Ostukraine und auf der ukrainischen Halbinsel Krim werden in
Wien Gesprächsthema bei den Treffen Selenskyis mit Van der Bellen, Kanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sein. Bilaterale Wirtschaftsthemen stehen ebenso auf der Agenda wie humanitäre Hilfe.
Und da die historischen Verbindungen zu Österreich weit in die K.-u.-K.-Zeit zurückreichen, hat Selenskyi laut APA noch einen speziellen Wunsch mit im Gepäck: Der im 1. Bezirk neu entstehende Platz vor der St.-Barbara-Kirche – seit Jahrhunderten Zentrum der ukrainischen katholischen Orthodoxen in Österreich – möge bitte auf „Ukraine-Platz“getauft werden.