Europas Debakel in Nordafrika
Türkei und Russland „teilen“sich das Bürgerkriegsland und den Einfluss
Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Gasstreit ums Mittelmeer derzeit einen sanfteren Kurs fährt und gegenüber der deutschen Kanzlerin Angela Merkel „faire und konstruktive Gespräche“in Aussicht stellt, konzentriert er sich auf Libyen. Ein Land, in dem seit Jahren Bürgerkrieg herrscht, ein Land, in dem sein Einfluss wächst und jener der EU sinkt. In real-, migrations- und wirtschaftspolitischen Fragen.
Mit dem angebotenen Rücktritt des Premiers der international anerkannten „Einheitsregierung“, Fayez as-Sarraj, könnte Erdoğan seinem Ziel noch näherkommen.
Warum ist Sarraj zurückgetreten?
„Sarraj hat versucht, mit dieser Ankündigung Druck herauszunehmen. Seit Wochen gibt es Demonstrationen aus dem breiten Bürgertum, Strom- und Wasserversorgung fallen aus, die Bevölkerung
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hat die Krise satt“, sagt der renommierte Libyen-Experte Wolfgang Pusztai zum KURIER. Allerdings hätten auch die mächtigen MisrataMilizen (eines der militärisch stärksten Bollwerke in Libyen) einen großen Einfluss auf die Rücktrittsankündigung gehabt. „Sarraj hat in den vergangenen Wochen Männer aus den kriminellsten Milizen im Bereich Tripolis in hohe Ämter gehievt“, das war den Misrata-Milizen zu viel“, sagt Pusztai.
Wer profitiert von der derzeitigen Situation? Das hängt davon ab, wer Sarraj nachfolgt, beziehungsweise ob Sarraj tatsächlich
? zurücktritt. Dennoch sieht es ganz so aus, dass der Nachfolger der Türkei treu ergeben sein wird. Sowohl die Misrata-Milizen, als auch die Muslimbruderschaft gelten gegenüber Ankara als absolut loyal.
Das würde der Türkei die Möglichkeit geben, noch stärker bei den Friedensverhandlungen mit Russland, das die Gegenregierung um General Khalifa Haftar unterstützt, mitzumischen. Tatsächlich verhandeln Ankara und Moskau gerade ein Abkommen, das tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat. Wie in Syrien wollen beide Länder an einer Waffenstillstandslinie gemeinsam patrouillieren.
Welche Rolle spielt die Europäische Union? „Wenn das aber passiert, dann hat Europa ein massives Problem“, sagt Pusztai. Noch Anfang des Jahres hatte Deutschland alle Konfliktparteien in Berlin an einem Tisch versammelt, bis auf Lippenbekenntnisse war jedoch nichts herausgekommen,
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ALGERIEN was den Konflikt irgendwie befriedet hätte. Während Frankreich noch die Truppen Haftars unterstützt, steht Italien auf der Seite der „Einheitsregierung“.
Doch der Einfluss der europäischen Länder schwindet. Zwar hat die UNO vor einigen Tagen mit Vorgesprächen bezüglich eines EU-Friedenseinsatzes begonnen, doch derzeit scheinen Russland und die Türkei Nägel mit Köpfen zu machen.
Wie ist die Migrationslage in Libyen?
Nach wie vor harren Tausende Migranten und Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen aus, gleichzeitig überwacht die libysche Küstenwache die Seegrenze nicht mehr so genau wie früher.
Seit die „Einheitsregierung“die gesamte westliche Küste Libyens wieder kontrolliert, sind Schlepper verstärkt zurückgekommen. Auch wenn ein großer Teil der 20.000 Menschen, die
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NIGER
ITALIEN heuer bereits in Italien angekommen sind, aus Tunesien kommt, ist der Türkei bewusst, dass die Kontrolle der mittleren Mittelmeerroute ein probates Druckmittel gegen die EU ist. „Und davon werden sie auch Gebrauch machen“, sagt Pusztai.
Libyen verfügt über reiche Erdölvorkommen. Was geschieht damit?
Nach einer monatelangen Blockade hat sich Haftar vor einigen Tagen dazu bereit erklärt, die Ölhäfen wieder zu öffnen. Vor allem Frankreich, Italien und auch die OMV beziehen einen Teil ihres Öls aus Libyen, doch dürfte vor allem die Türkei in naher Zukunft ihren Anteil erhöhen. Zuungunsten der Europäer.
Die staatliche „National Oil Corporation“hat türkische Unternehmen bereits dazu eingeladen, ihr Engagement in Libyen auszuweiten. Schafft es Ankara tatsächlich, erfolgreich einen Waffenstillstand zu vermitteln, wird diese neue wirtschaftliche Vormachtstellung einzementiert.
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GRIECHENLAND
Athen
Vorwurf. Schon Anfang August hatten US-Geheimdienste berichtet, dass sich Russland – neben China und dem Iran – in den US-Wahlkampf einmischt. Nun hat mit Christopher Wray der Direktor der US-Bundespolizei FBI nachgelegt. Vor dem Kongressausschuss in Washington erzählte er von einem kontinuierlichen Fluss an Falschinformationen, die Joe Biden im USWahlkampf schaden sollen – zugunsten von Donald Trump. Wray befürchtet, dass der „ständige Trommelschlag an Falschinformationen“das Vertrauen der Amerikaner in den Ausgang der Wahl erschüttern könnte.
Mehrere Untersuchungen von US-Geheimdiensten haben ergeben, dass Russland bereits bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps aktiv geworden ist. Trump hat sich über diese Darstellung lange empört, Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Frau belastet Trump
Während Russland für Trump kämpft, muss sich dieser auf privater Ebene verteidigen. Amy Dorris war Model und 24 Jahre alt, als sie 1997 ihren damaligen Freund zu den US Open begleitete. Dieser war Gründer mehrerer Luxusund Lifestyle-Magazine und laut eigenen Aussagen ein guter Freund Trumps. Die beiden trafen Trump in Manhattan und fuhren dann gemeinsam zum Tennisturnier.
Wie Amy Dorris jetzt dem britischen Guardian erzählt hat, habe sie Trump dort sexuell angegriffen. Vor den Toiletten in seiner VIP-Box soll Trump über sie hergefallen sein, ihr „die Zunge in den Hals gesteckt“und sie am ganzen Körper begrapscht haben. „Er hatte mich fest im Griff, ich konnte einfach nicht heraus“, sagte Dorris. Sie habe seine Zunge mit ihren Zähnen aus ihrem Mund gedrückt, erinnert sie sich.
Über seine Anwälte wies Donald Trump jeglichen Vorwurf aufs Schärfste zurück. Er habe Dorris weder angegriffen noch sie missbraucht.