Migration steigt wieder stark
Zahl der Aufgriffe steigt deutlich an. Auch lebensgefährliche Transporte
38 geschleppte Flüchtlinge, die, wie berichtet, in Bruck/Leitha in einem unbelüfteten Kühllaster nur knapp einer Tragödie entkommen sind, sind nur die Spitze des Eisberges. Die illegale Migration ist seit dem Sommer wieder rasant im Steigen. Das verdeutlichen die jüngsten Zahlen des Innenministeriums. Während im Juli und August 2019 in Österreich 3.590 illegale Migranten aufgegriffen wurden, so waren es im heurigen Vergleichszeitraum bereits 4.390. Noch weit größer ist allerdings die Zunahme im September. In den ersten 17 Tagen wurden allein in Niederösterreich 276 Aufgriffe registriert, das sind um exakt 100 mehr als zur gleichen Zeit im Vorjahr.
Erst am Donnerstag wurde gegen 3.30 Uhr Früh in Parndorf, dem Ort der Flüchtlingstragödie 2015 mit 71 Toten, 26 afghanische Staatsbürger im Zuge einer Schleppung entdeckt. „Gerade in Niederösterreich und dem Burgenland ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu solchen Aufgriffen großer Personengruppen gekommen“, sagt der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Innenministerium, Brigadier Gerald Tatzgern.
Präparierte Lkw
Die coronabedingt verstärkten Grenzkontrollen der vergangenen Wochen in Europa haben diesem Trend keinen Abbruch getan. Chefinspektor Wolfgang Kunter, zuständig für den Ermittlungsbereich Menschenhandel beim nö. Landeskriminalamt, weiß, warum die Schlepper beim Grenzübertritt oft unerkannt bleiben. In den meisten Fällen wurden sie in dafür eigens präparierten Fahrzeugen transportiert. „Die Lkw sind verplombt, das Ladegut verdeckt die Personen. Im Fall des Kühltransporters gab es zum Ein- und Ausstieg eine Luke im Boden“. Laut Kunter haben fast alle illegalen Einwanderer der vergangenen Wochen angegeben, zu früh gestoppt worden zu sein. Das vorrangige Ziel sei ein Asylantrag in Deutschland.
120.000 wollen weiter
Laut Tatzgern ist die Flüchtlingssituation in Europa unverändert und der Migrationsdruck enorm hoch. 100.000 warten in Lagern in Griechenland auf die Weiterreise, 20.000 seien es am Westbalkan. „Die dort Anwesenden werden weiterhin geschleppt, da diese die jeweilige Region so schnell wie möglich verlassen wollen. Dafür sind die Menschen bereit, für Geld hohe Risiken, sogar lebensbedrohliche Schleppungen auf der Ladefläche von Lkw in Kauf zu nehmen“, erklärt Tatzgern.
Das Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria habe laut den Kriminalisten derzeit keine Auswirkungen auf die illegale Einwanderung, weil die Menschen von dort nicht wegkönnen. Nehammer betont nach der Hilfslieferung und seinem Besuch in Athen diese Woche, dass sich selbst die Griechen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria durch andere EU-Staaten aussprechen. Es bestehe die Befürchtung, dass sich durch die Sogwirkung die griechischen Inseln mit neuen Migranten füllen. „Es ist daher unsere Pflicht, Schlepperei nachhaltig zu bekämpfen und gleichzeitig Hilfe in den griechischen Lagern und in den Herkunftsländern zu leisten“, so Nehammer.
Aufgegriffene Personen 2020
Kärnten. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag verkündet, dass Kärnten weiter bereit wäre, Kinder „aus der Hölle von Moria“ 1.881 1.838 aufzunehmen. Dass Kärnten in dieser Hinsicht ein dehnbarer Begriff ist, zeigte die postwendende Antwort des Koalitionspartners. ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber gab in einer Aussendung zu verstehen: Der Vorschlag sei die Meinung 1.709 2.552
„der SPÖ Kärnten und definitiv nicht die Meinung der gesamten Landesregierung.“Rückendeckung bekommt Gruber von der FPÖ. Kaisers Pressesprecher Andreas Schäfermeier bezeichnet Grubers Haltung als „bedauerlich.“
Verkehr. Nachdem bereits mehrere Bundesländer höhere Strafen für Raser gefordert haben (der KURIER berichtete), sollen diese nun umgesetzt werden. In Abstimmung mit den Bundesländern will das Verkehrsministerium ein Maßnahmenpaket gegen extremes Rasen schnüren. Vorgesehen ist etwa eine Erhöhung des Strafrahmens von 2.180 auf 5.000 Euro sowie die Verdoppelung der Führerscheinentzugsdauer.
„Härtere Strafen – bis zur Beschlagnahmung des Autos – werden uns helfen, die Gefahr einzudämmen und Leben zu retten“, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Umsetzung ist „schnellstmöglich“geplant, hieß es aus dem Ministerium, ohne dass ein genauer Zeithorizont genannt wurde. 50 Menschen sind im ersten Halbjahr in Österreich durch überhöhte Geschwindigkeit getötet worden. Im Vorjahr wurden rund 7.200 Personen wegen Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder mehr als 50 km/h im Freiland als Hauptdelikt der Führerschein entzogen.
Nicht angepasste Geschwindigkeit ist eine der drei maßgebenden Ursachen für tödliche Unfälle. „Niemand hat Verständnis, wenn Menschenleben fahrlässig gefährdet werden“, betonte Gewessler. „Bei extremen Geschwindigkeitsübertretungen und im Wiederholungsfall braucht es härtere Strafen“, betonte sie.
Rasen soll zudem als Vormerkdelikt eingeführt werden. In besonders gefährlichen Fällen ist außerdem geplant, dass die Fahrzeuge beschlagnahmt werden.