Schadet oder nützt Moria den Grünen bei der Wahl?
Strache muss wohl Konten öffnen: „Bin transparent“Im Zug der Ermittlungen um die sogenannte Spesenaffäre droht Heinz-Christian Strache kurz vor der Wien-Wahl eine Kontenöffnung. Das sei „etwas, das ich transparent zur Verfügung stelle“, sagte Strache in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Wie schon im großen KURIER-Interview vergangene Woche beteuerte der Ex-FPÖ-Chef, der mit seiner neuen Liste bei der WienWahl antritt, seine Unschuld. In der Corona-Krise sieht er „überzogene Angst- und Panikmache“.
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Neos-Chef will regieren und sich selbst kontrollieren Neos-Chef Christoph Wiederkehr wäre gerne Bildungsstadtrat in einer rot-pinken Koalition. Das bekräftigte er am Sonntag im ORF-Interview. Zudem wolle er weiter einen Fokus auf die politische Kontrolle legen. Ein interessanter Zugang: Wiederkehr sieht keinen Widerspruch darin, mitzuregieren und zugleich die (eigene) Stadtregierung zu kontrollieren. „Die SPÖ braucht einen Koalitionspartner, der ihr ganz genau auf die Finger schaut.“Die Grünen seien da zuletzt „zu bequem“gewesen. Sie seien „von der Aufdecker- zur Zudeckerpartei geworden“.
Mit Nachdruck setzt sich Wiederkehr übrigens für eine altbekannte Neos-Forderung ein: die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte sowie der 46 stellvertretenden Bezirksvorsteher in Wien.
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Experten: Moria wird zu großem Wahlkampfthema Das bestimmende Thema des Wahlkampfs ist – vor allem seit dem jüngsten Anstieg der Infiziertenzahlen – das Coronavirus. Aber auch die Debatte um das Flüchtlingslager in Moria könnte (mit-)entscheidend werden. Darin sind sich PolitExperten bei einem APA-Rundruf einig. Vor allem für die Grünen sei das Thema heikel, sagt der Politikberater Thomas Hofer: Die Frage sei, wie groß der Frust bei Grün-Wählern darüber sei, dass sich die Grünen im Bund nicht gegen die Türkisen durchsetzen können. Meinungsforscher Peter Hajek sieht auch Chancen für die Grünen: Das Thema könne Frontfrau Birgit Hebein nützen. „Sie kann jetzt angriffiger gegen die ÖVP sein.“Die SPÖ muss in dem Thema derzeit Querschüsse aus der eigenen Partei – vor allem von Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil – hinnehmen. Die ÖVP fahre in der Flüchtlingsfrage einen harten Kurs, um sich für die vielen enttäuschten FPÖ-Wähler interessant zu machen, sagt Hofer. Davon könnten wiederum die Neos profitieren: Sie könnten Konservative ansprechen, denen der ÖVP-Kurs zu hart ist.
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Gastro-Gutschein: Zwei Drittel wurden eingelöst Eine neue Zwischenbilanz gibt es zum Gastro-Gutschein: Bisher wurden zwei Drittel eingelöst, das sind rund 611.000
Stück. Das teilte das Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Sonntag mit. Somit seien bereits 23 Millionen Euro an die 3.700 teilnehmenden Wiener Lokale überwiesen worden. Die Opposition kritisiert den Gutschein als bloßes rotes Wahlkampf-Zuckerl. Bis Ende September ist er noch gültig.
WAHLSPLITTER