Neues EU-Asylsystem: Österreich sagt Ja, aber ohne Zwangsquote
EU-Migrationspakt. Ministerin Edtstadler hofft auf „flexible Solidarität“im neuen Abkommen
KURIER: Frau Ministerin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat durchblicken lassen, dass die EU das Dublin-Regime abschaffen wird. Kommende Woche wird der Vorschlag für ein europäisches Asylsystem vorgestellt. Wissen Sie schon, wie es aussehen wird?
Karoline Edtstadler: Ich erwarte das Paket sehnsüchtig. Angekündigt war es für März. Ich bin froh, wenn es nächste Woche endlich kommt. Ich habe mit dem Vizepräsidenten Margaritis Schinas länger telefoniert, und er hat mir angedeutet, dass drei Dinge in dem Paket sein werden: Erstens, eine verbesserte Zusammenarbeit mit Staaten in Nordafrika und anderen Herkunftsländern, um bessere Voraussetzungen für die Zukunft der dort lebenden Menschen zu schaffen. Mit den Herkunftsländern werden auch Rückübernahmeabkommen organisiert, wenn bei Migranten keine Aussicht auf Asyl besteht. Zweites ganz großes Ziel ist ein effizientes EUGrenzmanagement. Und der dritte Punkt wird lauten: Solidarität innerhalb der EU.
Das Wort Solidarität stand bisher für eine Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Daran sind alle Versuche, ein europäisches Asylsystem zu errichten, bisher gescheitert. Nicht zuletzt auch an Österreich. Ändert sich daran etwas?
Ich hoffe, dass der EU-Vorschlag in die Richtung einer flexiblen Solidarität geht. Jeder muss einen Beitrag leisten zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, das ist klar, aber dazu brauchen wir eine flexible Solidarität. Das bedeutet, die Möglichkeiten und die Bereitschaft eines Landes und auch das, was ein Land schon geleistet hat, zu berücksichtigen.
Welchen Beitrag wird Österreich leisten? Werden wir Flüchtlinge aufnehmen?
Österreich hat schon wahnsinnig viele Flüchtlinge aufgenommen. Aber wir sind weiterhin bereit, unseren Beitrag zu leisten, wir sprechen uns jedoch absolut gegen eine zwangsweise Verteilung nach Quoten aus.
Also, es kann wieder eine Aufnahme von Flüchtlingen geben, aber nicht zwangsweise?
So ist es, wir sind verpflichtet, Asylanträge zu prüfen. Aber bei einer gesamteuropäischen Lösung müssen unsere Vorleistungen berücksichtigt werden. Österreich kann nicht überbordend belastet werden. Andere Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, beteiligen sich verstärkt an Frontex, am Grenzmanagement, stellen Grenzbeamte. Man muss eine solche flexible Solidarität einführen, damit man eine Akzeptanz aller 27 Mitgliedsstaaten für das Migrationspaket erreichen kann.
Gegen das EU-Grenzmanagement stemmten sich Ungarn, aber auch Italien, weil die Staaten an der Außengrenze einen Souveränitätsverlust befürchteten, wenn plötzlich die EU die Grenze schützt und nicht sie selbst. Warum sollen diese Länder ihre Haltung ändern?
Ich denke, wenn es jetzt eine Lösung gibt, bei der Solidarität ganz groß geschrieben wird, dann wird den Ländern an der Außengrenze ja auch geholfen. Griechenland wehrt sich auch nicht dagegen, dass ihm beim Grenzschutz durch österreichische Cobra-Beamte geholfen wird. Wenn es ein gemeinsames europäisches Asyl- und Grenzschutzsystem gibt, dann wird es auch von allen akzeptiert werden.
Von der Leyen hat gesagt, es werden legale Wege nach Europa geöffnet werden müssen. Wie können diese aussehen?
Wenn der Außengrenzschutz gewährleistet ist, wenn wir ein legales System haben, dann kann man Dinge wie Resettlement-Programme wieder starten. Menschen, die nach Europa kommen, wissen dann, dass sie dableiben können, weil sie einen geprüften Asylgrund haben. Das wäre dann ein legaler Weg, anders als jetzt, wo man sich einfach auf den Weg macht und sich irgendwie durchschlägt. Dann kann man auch ganz anders bei der Integrationsarbeit ansetzen. Man sieht es ja am Beispiel Österreich: Wir haben immer noch große Probleme bei der Integration, denn wir haben von den 200.000 Asylanträgen im Jahr 2015 119.000 positiv beschieden.
Es wurde Jahre hindurch über eine europäische Asyl- und Grenzpolitik gestritten, warum soll das Projekt jetzt gelingen?
Weil klar ist, dass der Andrang nach Europa nachlassen wird, wenn es ein europäisches Asyl- und Grenzschutzpaket gibt. Wenn es sich herumspricht, dass sich Europa einig ist, dass es da keine Löcher im System mehr gibt, werden sich weniger Menschen auf den Weg machen. Zum Zweiten bemüht sich die neue Kommission sehr um eine Lösung. Zwei Vertreter sind auf Tour durch die Länder Europas gegangen und haben sich die Einstellungen in den Ländern und die geografischen Gegebenheiten genau angesehen. Die Kommission bittet die Länder um Unterstützung, dass wir da weiterkommen.
Und was haben Sie als Vertreterin Österreichs der Kommission auf diese Bitte geantwortet?
Wir haben unsere roten Linien klar gemacht, wie auch andere Staaten das getan haben. Insofern wird es schon noch erheblichen Diskussionsbedarf hervorrufen. Aber die Ereignisse der letzten Wochen in Griechenland haben erneut gezeigt, wie dringend eine europäische Lösung notwendig ist. Österreich wird hier eindeutig positiv unterstützen – sofern unsere roten Linien auch gesehen werden.
Und die rote Linie lautet: keine Zwangsquote bei der Verteilung der Flüchtlinge?
So ist es. Ich sage auch, warum. Wir wollen Freiheit in Europa. Die Europäer wollen keine Grenzen mehr, sie wollen frei reisen, lernen, studieren, arbeiten und Wirtschaft treiben. Wenn ich einen Flüchtling verpflichte, nach Rumänien zu gehen, dann kann ich ihn nicht daran hindern, nach Deutschland zu gehen, denn anerkannte Flüchtlinge sind EU-Bürgern gleichgestellt, auch in der Bewegungsfreiheit. Daher bringt eine Zwangsverteilung sowieso nichts.