Eine halbe Million darf nicht wählen
WAHLSPLITTER
Drei von zehn Wiener haben kein Stimmrecht Nirgendwo in Österreich leben so viele Menschen ohne Stimmrecht wie in Wien. Eine halbe Million Einwohner im wahlfähigen Alter dürfen bei der Gemeinderatswahl nicht wählen, weil sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben.
Vor allem die sogenannten Ausländerbezirke sind betroffen: In den gürtelnahen Bereichen des 10. Bezirks etwa ist jeder Zweite von der Wahl ausgeschlossen, das ergab eine APA/OGM-GrätzelAnalyse. EU-Bürger dürfen die Bezirksvertretungen wählen, nicht aber den Gemeinderat. Hier haben drei von zehn Wienern kein Stimmrecht. Bei der Bezirksvertretungswahl sind es 17 Prozent.
*** Bezirkschef Reiter will mit Neuzugang überraschen Geheimnisvoll: Markus Reiter, grüner Bezirkschef in Neubau, kündigt für heute,
Dienstag, „einen wichtigen Neuzugang“in seinem Team an. Es soll sich um eine bekannte Person aus dem Bezirk handeln.
*** Kleinpartei SÖZ fordert Migrantenbeirat für Wien Nach dem Beispiel anderer europäischer Städte fordert die Kleinpartei SÖZ für Wien einen Migrantenbeirat. Auch in Linz und Graz gibt es ähnliche Institutionen. Der Beirat müsse mit eigenem Budget ausgestattet werden und solle den Gemeinderat beraten, so die Forderung. Mehr noch: In „migrationsspezifischen Fragen“solle der Beirat sogar ein Vetorecht haben, meint man bei SÖZ.