Ibiza-Ermittlungen gegen FPÖ-Vereine eingestellt
Justiz fand keine strafbare Handlung. Auch Drogenverfahren gegen Gudenus eingestellt
Paukenschlag.
Wenn die vermeintliche russische Millionärserbin „positiv gestimmt sei, könne sie uns jederzeit an den Verein spenden“, sagte Heinz-Christian Strache in einer Villa auf Ibiza. Etwa an einen Verein ohne offizielle Verbindungen zur FPÖ. Und er meinte damals weiter: „Ein gemeinnütziger Verein mit drei Rechtsanwälten sei das. Über diesen Weg müssen die Spenden nicht dem Rechnungshof gemeldet werden“. Diese Aussage des Ex-FPÖ-Vizekanzlers war eine zentrale Botschaft auf dem Ibiza-Video, das zum Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ am 18. Mai 2019 führte.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft startete daraufhin ihre Ermittlungen gegen FPÖ-Vereine. Nun, nach 16 Monaten Ermittlungen, ließ sich der Verdacht offenbar nicht erhärten und am Montagabend wurde bekannt, dass die Justiz ihre Ermittlungen einstellt.
Keine Straftat
Nicht mehr ermittelt wird demnach gegen den Ex-FPÖParteichef Strache, der eben im Ibiza-Video mit diesen Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, gegen dessen einstigen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sowie den Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.
Die Anwälte wurden informiert, dass „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung“
besteht. Ein Nachweis einer strafbaren Handlung konnte nicht erbracht werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Im Fokus der Ermittler standen die Vereine „Patria Austria“, „Austria in Motion“, „Wirtschaft für Österreich“und das „Institut für Sicherheitspolitik“.
Sowohl die FPÖ, aber vor allem auch Strache werden diese Nachricht als Etappensieg feiern. Strache wird sich einmal mehr als Opfer inszenieren.
Drei Wochen vor der Wien-Wahl kommt diese Nachricht dem Ex-Vizekanzler, bei der er nun mit einer eigenen Partei antritt, gerade recht. Allerdings sind die Ermittlungen
wegen der Spesenaffäre für den Ex-FPÖChef rechtlich heikler als die peinlichen Aussagen auf dem Ibiza-Video.
FPÖ-Chef Norbert Hofer wird sich ebenfalls bestätigt fühlen, meinte er schon im Vorjahr, dass die FPÖ nach einer internen Prüfung keine externe Spendenkassa gefunden habe.
Keine Drogenvorwürfe
Ganz ist die Causa für Strache damit aber noch nicht beendet: Denn die Ermittlungen zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria gehen noch weiter, hieß es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dabei sind neben Strache und Gudenus
auch etwa Ex-Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP im Visier.
Erleichterung wird es bei Gudenus auch wegen eines anderen Verfahrens geben: Die Drogenvorwürfe gegen den Ex-FPÖ-Klubobmann dürften endgültig „Schnee von gestern“sein.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun auch das Verfahren wegen auf Visitenkarten gefundenen Kokain-Spuren eingestellt.