Investitionsprämie: Die Aufstockung ist eingebracht

Verdopplung auf zwei Milliarden Euro

Ausweitung. Unüblich war die parlamentarische Vorgehensweise der beiden Regierungsparteien, zu der sie gestern, Montag, im Familienausschuss gegriffen haben. ÖVP und Grüne haben nämlich einen Ausschussantrag eingebracht, über den die geplante Erhöhung der Investitionsprämie passieren soll. Die Mittel für die Investitionsprämie sollen ja von einer auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Laut Parlamentskorrespondenz gab es für dieses Vorgehen Kritik von der Opposition.

Für die Regierung gab es offenbar einen Zusammenhang der Investitionsprämie mit Familienthemen – etwa weil über die Arbeitsplätze auch der Familienlastenausgleichsfonds finanziert werde, so die Begründung. SPÖ, Neos und FPÖ haben für die Vorgehensweise aber kein Verständnis – inhaltlich zuständig sei nämlich der Wirtschaftsausschuss, heißt es von der Opposition. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen gab es eine Mehrheit für die Behandlung des Antrags im Plenum.

Außerdem beschlossen wurde in der heutigen Sitzung des Familienausschusses etwa die Erhöhung des Familienhärtefonds von 60 auf 100 Millionen Euro.