Im Kampf gegen Geldwäsche
Georg Krakow fordert EU-weite Vernetzung der Ermittler
Geheime Unterlagen der US-Geldwäsche-Meldestelle FinCen belegen die großen Schwächen in der weltweiten Bekämpfung der Geldwäsche. Dem Onlineportal Buzzfeed wurden 2.100 geheime Verdachtsmeldungen zugespielt, die das Portal u. a. mit 110 Medien, darunter ORF, profil und Süddeutsche Zeitung, teilte. Diese Meldungen betreffen Transaktionen in Höhe von 1,7 Billionen Euro global so gut wie alle Großbanken, auch in Österreich.
„Vor allem aber zeigen die Unterlagen, wie Banken und Behörden im Kampf gegen Geldwäsche oft versagen – etwa weil sie zu langsam waren“, schreibt die Süddeutsche.
In Österreich sind beispielsweise die Meinl Bank und auch die Raiffeisenbank International (RBI) im Zusammenhang mit dem Odebrecht Skandal (siehe Zusatzbericht) ins Visier des USFinanzministeriums geraten.
Während die Meinl Bank in diesem Zusammenhang bereits 2017 genannt wurde, ist die RBI neu hinzugekommen. Laut profil sollen zwischen 2013 und 2015 102 verdächtige Zahlungen in Höhe von 54 Millionen Dollar über die RBI als Korrespondenzbank gelaufen sein.
Die RBI bestätigt die Transaktionen, teilt aber zugleich mit, dass sie gestoppt worden seien, als die internen Warnsysteme einen Verdacht auf Geldwäsche meldeten. Später sei eine Geldwäschemeldung an das Bundeskriminalamt durchgeführt worden. Hat eine Verdachtsmeldung
genügend Substrat, landet sie bei der Staatsanwaltschaft.
Keine Verfahren
„Mein Eindruck ist, dass die Banken durchaus Geldwäsche-Meldungen durchführen, es ist aber oft so, dass die Staatsanwaltschaften keine Verfahren einleiten“sagt Anwalt Georg Krakow, Vorstandsmitglied von Transparency International, zum KURIER. „Für die Staatsanwaltschaften ist das aber auch nicht so einfach, die bekommen eine GeldwäscheVerdachtsmeldung, die zum Beispiel eine Transaktion betrifft. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einem größeren Bild.“In vielen Fällen gibt es einen Auslandsbezug und es muss mit einem Rechtshilfeersuchen eine Vortat im Ausland ermittelt werden. Was oft nicht gelingt.
Indes nehmen die Banken die Geldwäsche-Bekämpfung in der Regel nicht auf die leichte Schulter. „Die regulatorischen Vorschriften für Banken sind mittlerweile sehr sehr streng, da drohen auch gehörige Geldstrafen“, sagt Krakow. „Ich glaube nicht, dass eine Bank, die auf Dauer ihre Lizenz behalten will, bewusst Verdachtsmeldungen nicht macht.“Die Strafen belaufen sich auf bis zu zehn Prozent des Bruttoumsatzes und können wie im Fall der Meinl Bank sogar zum Konzessionsentzug führen.
„Ich glaube, dass es im Bereich der Geldwäschebekämpfung bei den Strafverfolgungsbehörden Luft nach oben gibt“, sagt Krakow. „Die Zusammenarbeit innerhalb der EU würde viel helfen. Geldwäscherei wird sich wahrscheinlich nur durch den verstärkten Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen besser aufklären lassen.“
Bessere Vernetzung
In dieselbe Kerbe schlägt Bankenexperte Stefan Pichler von der WU Wien. Er sieht nicht die Banken in der Schuld, sondern eher die Behörden. „Eine österreichische Großbank führt mindestens eine Million Überweisungen am Tag durch. Es ist schwierig, verdächtige Bewegungen von Geldern sofort nachzuweisen.“Die Geldwäscher könnten ihre Machenschaften mittels mehrerer global durchgeführter Überweisungen, auch durch Veränderung der Summen oder Wechsel der Währung, verschleiern. Pichler sieht die Behörden in der Pflicht, vor allem in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Er wünscht sich eine bessere Vernetzung der Ermittler; aber auch, dass die Banken eine Rückmeldung erhalten, ob sich ein Verdacht bestätigt hat.
Helmut Ettl, Chef der Finanzmarktaufsicht FMA, hat sich gestern Abend in der ZIB2 für eine zentrale Melde- und auch Bekämpfungsstelle von Geldwäsche in der EU ausgesprochen, bei der die nationalen Stellen zusammenlaufen. In den USA gebe es eine solche – dies sei ein „entscheidender Vorteil“, so Ettl.
An den Börsen kam der Bericht von Buzzfeed nicht gut an. Bankaktien verloren zum Teil deutlich, auch in Wien. Bei der RBI waren es minus 3,19 Prozent, bei der Bawag und Erste Group waren es 6,76 bzw. 5,26 Prozent.