Novelle: Eine Milliarde für Klimaschutz daheim
Fossilenergie raus. Im Plenum wird heute die Novelle zum Umweltförderungsgesetz beschlossen. Für die Förderjahre 2021 und 2022 stellt der Bund insgesamt eine Milliarde Euro bereit. Ziel ist ein breiter Umstieg von fossilen auf nachhaltige Energien, etwa durch einen Wechsel von Gasthermen oder Ölheizungen zu Fernwärme oder Wärmepumpen.
Hilfe für sozial Schwache
Erstmals steht auch ein Budget-Topf für soziale Härtefälle zur Verfügung, die sich den Umstieg beim Heizungssystem trotz der Basisförderungen des Bundes und der Länder nicht leisten können. „Aus meiner Sicht sollte diese Unterstützung sozial gestaffelt werden. Bei besonderen Härtefällen müssen bis zu 100 Prozent der Kosten übernommen werden“, sagt Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen im Parlament, zum KURIER. Dazu finden gerade Gespräche mit den Bundesländern über die genaue Ausgestaltung und Abwicklung der Zusatzförderung statt. Dotiert ist der Topf für die sozialen Härtefälle mit 50 Millionen Euro pro Jahr bis 2022.
Größter Brocken der Förderung bleibt die Sanierungsoffensive, für 2021 und 2022 stehen dafür jährlich 200 Millionen Euro für das „Raus aus dem Öl“-Programm und je 100 Millionen für thermische Sanierung zur Verfügung.
Unterm Strich sollen diese Förderungen rein rechnerisch fast eine Million Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, 17.500 Arbeitsplätze sichern und eine Wertschöpfung im Inland von 1,3 Milliarden Euro erwirken, rechnet der Abgeordnete Hammer vor.