Johanna Mikl-Leitner: „Ich fordere Geschlossenheit und Klarheit“
Niederösterreichs Landeshauptfrau mit Kommunikation der vergangenen Wochen unzufrieden, Aussprache Bund-Länder am Freitag
Es überraschte, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mitzog, als dieser am Dienstag auch für Niederösterreich eine Sperrstunde um 22 Uhr wollte. Bislang hatte diese ÖVP-Achse in der Corona-Krise immer reibungslos funktioniert. Im Gespräch mit dem KURIER stellte Mikl-Leitner dazu nun in Richtung Bund klar, dass sie sich mehr Geschlossenheit und Klarheit erwarte.
„Wenn es um eine Krise geht, ist Geschlossenheit und Klarheit wichtig. Ich verlange Geschlossenheit und Klarheit im Land, und ich verlange das auch im Bund. Und das verlangen auch die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Mikl-Leitner zu den jüngsten Maßnahmendebatten. Nachsatz: „Nur dann kann es Vertrauen in die gesetzlichen Maßnahmen geben. Gerade bei den Maßnahmen müssen wir aufpassen, dass wir die Menschen mitnehmen, damit wir sie nicht auf dem Weg verlieren.“
Speziell bei der CoronaAmpel sei das nicht gelungen, da habe es keine Klarheit gegeben. Mikl-Leitner: „Ich fordere grundsätzlich wieder eine engere Zusammenarbeit ein, nicht nur innerhalb der Bundesregierung.“Niederösterreichs Landeshauptfrau kündigte auch an, dass es am
Freitag deswegen zu einer Aussprache zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Landeshauptleuten kommen wird. „Ich halte das für eine gute Vorgangsweise“, sagte Mikl-Leitner.
Krisenstab tagt
Bezüglich der Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr ist in Niederösterreich noch keine Entscheidung gefallen. Da haben bislang ja nur die westlichen Bundesländer mitgezogen. Laut Mikl-Leitner wird nun am Wochenende der Sanitätsstab des Landes tagen, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen. „Dort werden wird uns mit der Situation auseinandersetzen“, so Mikl-Leitner.
Dass sie am Dienstag dem Wunsch des Kanzlers nicht entsprochen hatte, erklärte die Landeshauptfrau so: Es seien erst am Tag davor neue Maßnahmen in Kraft getreten. Jetzt wolle man sich erst einmal ansehen, wie sich die Verschärfung der Maskenpflicht auswirke. Aber sie fügt hinzu: „Ich schließe weitere Maßnahmen generell auch in Niederösterreich nicht aus.“Man werde alles unternehmen, um die Zahl der Infizierten im Land wieder zu reduzieren.
Grundsätzlich sei das Ziel, die Corona-Krise so gut wie möglich zu überstehen. MiklLeitner: „Es geht auf der einen Seite darum, weiterhin vorsichtig mit Corona zu sein.
Auf der anderen Seite müssen aber auch die richtigen Schritte gesetzt werden, um die Existenz der Unternehmer und der Arbeitnehmer nicht zu gefährden.“Im Bundesland selbst sei mittlerweile auch ein Konjunkturpaket von 229 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um dem Wirtschaftsstandort zu helfen.