Der Staatsschutz, der uns nicht schützen konnte

Was künftig anders werden muss

Ein Innenminister, der aus den Medien erfährt, dass der Wiener Terrorist längst im Visier des Verfassungsschutzes gestanden ist. Ein ehemaliger Innenminister, der den Inhalt von geheimen (Teilweise noch nicht einmal durchgeführten) Operationen in Pressekonferenzen verrät. Und dazu ein (ehemaliger) Spionagechef, der sich demnächst vor Gericht verantworten muss – weil er seinen Job getan hat und spioniert hat.

Nach den Vorfällen der vergangenen Wochen – allen voran des Terroranschlags im Bermudadreieck – erhärtet sich der Eindruck, dass der österreichische Staatsschutz seinem Namen nicht unbedingt gerecht wird.

Für die Diktatur geplant

Die Basis für alle heutigen Probleme wurde bereits 1945 gelegt. Deutschland lernte aus den Erfahrungen der Nazi-Gestapo und trennte Polizeibehörde und Geheimdienst. In einer Demokratie sollte es nicht so sein, dass ein Geheimdienst auch Verhaftungen durchführen kann.

In Österreich hingegen wurde die Staatspolizei von der sowjet-geprägten kommunistischen Partei aufgebaut – diese setzte eher auf den diktatorischen Ansatz.

Aus der Staatspolizei entwickelte sich schließlich über einige Umwege das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Um demokratische Spielregeln erweitert, ist es so, dass sich das BVT an enge rechtliche Vorgaben halten muss. Während jeder Dienst ohne Probleme ein Land wie Nordkorea oder China ausspionieren kann, benötigt man in Österreich die Zustimmung eines Rechtsschutzbeauftragten und eine fundierte Grundlage für einen Verdacht. Weil die letzten beiden Punkte fehlen, wurde kürzlich gegen den ehemaligen Spionagechef P. Anklage erhoben. Und weil die Freigabe des Rechtsschutzbeauftragten fehlte, gab es erst eine verspätete Razzia gegen die Islamisten.

Dazu kam, dass die Verfassungsschützer bis heute viele Sachen gar nicht durchführen können, so gibt es noch immer keinen Trojaner, der auf dem Computer eines Verdächtigen installiert werden kann. „Die Polizei lebt teilweise noch im Zeitalter der Brieftauben“, heißt es im Innenministerium hinter vorgehaltener Hand. Die Terroristen kommunizieren deshalb über Messenger-Dienste wie WhatsApp.

Viele Fehler passiert

Doch auch bei den Führungskräften wurde zuletzt nicht immer das ideale Personal herangezogen. Parteipolitische Nähe war oft wichtiger als Kompetenz. An dem mittlerweile pensionierten BVT-Direktor Peter Gridling dürfte so einiges vorbeigelaufen sein. Den Todesstoß gab es durch die rechtswidrige Razzia, die Herbert Kickl und die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führend mitverursacht haben.

„Es wird Jahre dauern, bis sich das BVT von der Skandal-Razzia erholt hat. Die Leute sind frustriert, weil die Hausdurchsuchung ohne Konsequenzen geblieben ist, aber das BVT dadurch ruiniert wurde“, meint ein Verfassungsschützer zum KURIER. „Es muss eine vollkommene Neuaufstellung durchgeführt und vor allem junge Leute von der Universität aufgenommen werden“.

Fehlende Experten

Denn das Problem ist, dass zwar von Innenminister Wolfgang Peschorn eine Reform in Auftrag gegeben wurde, teilweise aber altes Personal beibehalten werden muss. „Man sollte sich jedoch an anderen Nachrichtendiensten aus dem Ausland orientieren. Ein reiner Nachrichtendienst braucht eigentlich keine Polizeibeamten, sondern eine gute juristische Abteilung und es sollten Experten aus allen Kerngebieten der Wissenschaft rekrutiert werden“, meint der Insider. „So holen sich die britischen Nachrichtendienste die besten Studenten von der Uni, mitunter führen Professoren dem Nachrichtendienst die Leute zu.“

Keine Aufklärung

„Wenn ich weiß wie Chinesen denken, kann ich auch deren Modus Operandi nachvollziehen“, sagt ein weiterer Kenner des Verfassungsschutzes. „Du musst dir Leute holen, die nicht James Bond spielen wollen, sondern aufklären wollen. Aufklären heißt, dass man sich Infos beschafft und diese analysiert. Bei uns liegt die Aufklärung am Boden.“

Darüber hinaus muss auch die Rolle des BVT und der neun Landesämter (LVT) neu definiert werden. Die fachliche Aufsicht über die LVT hat das BVT, die Dienstaufsicht hat der Landespolizeidirektor.

„Das LVT steht dem Landeshauptmann näher, für den es auch den Personenschutz macht, als dem Innenminister. Die LVT haben eine eigene Rolle“, sagt jemand, der das Innenleben gut kennt – und dass das Wiener LVT der FPÖ nahestehen dürfte.

Derzeit wird der Bundesverfassungsschutz interimistisch von Johannes Freiseisen und Günter Poßegger geführt. Beide wollen offenbar nach der Reform nicht im Amt bleiben, nach den Geschehnissen der vergangenen Tage wohl noch viel weniger. In der Favoritenrolle für die Leitung ist derzeit der Leiter des niederösterreichischen Landeskriminalamts, Omar Haijawi-Pirchner.

Neues Gebäude

Fest steht, dass der Nachrichtendienst und die polizeiliche Behörde getrennt werden. Sie sollen aber unter einem Dach bleiben, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Der neue Verfassungsschutz wird in der Meidlinger Kaserne Platz finden, dort gibt es die Möglichkeit, diesen sensiblen Bereich in einem Neubau zwischen anderen Polizeigebäuden zu verstecken. Er wird damit auch weniger ein Angriffsziel für Abhöraktionen ausländischer Behörden. Denn im aktuellen Verfassungsschutz war bis vor kurzem sogar das allgemeine Besprechungsbüro zur Straße hin situiert.