Zuerst die Hausaufgaben

Der politische Reflex war erwartbar: Bereits wenige Stunden nach dem Terroranschlag in Wien wurde im Innenministerium eine Liste aus der Schublade geholt, die bis jetzt fast alle Ressortchefs zumindest einmal in der Hand hatten. Darauf finden sich die Forderungen nach mehr Rechten für die Exekutive bei Ermittlungen. An oberster Stelle steht der Bundestrojaner. Weiters will man wieder einmal über eine Sicherheitsverwahrung oder die Fußfessel für Gefährder diskutieren. Der Kanzler deponierte erste Andeutungen im Parlament.

Doch bevor man jetzt übereilt all diese Maßnahmen im Schatten des Attentats durchboxen will, sollten zuerst einige Hausaufgaben erledigt werden. Und die beinhalten eine klare und transparente Aufklärung, was im Vorfeld der Terrornacht alles schiefgelaufen ist. Da zählt das Ergebnis der Untersuchungskommission mehr als alle Erklärungsvarianten, die derzeit vom Innen- und Justizministerium geliefert werden.

Zu den Hausaufgaben des Innenministers zählt aber auch, dass intern geklärt wird, warum sein FPÖ-Vorgänger Herbert Kickl über so manche verdeckte Aktion des BVT anscheinend besser informiert ist als er selbst. Abgesehen davon, dass Kickl klar sein müsste, dass Polizisten gefährdet werden, wenn er diese Ermittlungen auf den öffentlichen Präsentierteller legt, zeigt es, dass in der Exekutive bei Weitem nicht alle an einem Strang ziehen.