Ausschuss als Schuss ins Knie

Pucher blieb fern, die Mandatare kennen das kleine Einmaleins der Verfahrensordnung nicht

Der erste spannende Tag im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank begann mit einer Enttäuschung: Martin Pucher, Hauptbeschuldigter im Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), hatte sich mit einem ärztlichen Attest entschuldigt.

Und es wurde immer schlimmer.

Am Vormittag waren zwei Whistleblower geladen, um über ihre aus 2015 und Anfang 2020 stammenden und im Sand verlaufenen anonymen Anzeigen über dubiose Vorgänge in der Bank zu berichten. Allein: Der erste Whistleblower überraschte den Ausschuss mit dem Bekenntnis, gar keiner zu sein. Der zweite hatte zwar in der Vergangenheit eine anonyme Anzeige verfasst, er informierte die Abgeordneten dann aber im Wesentlichen nur über vorsintflutliche Arbeitsweisen in der Bank.

Die Befragung von ÖVPFinanzminister Gernot Blümel wurde für die Ausschussmitglieder dann zum Waterloo. Flehentlich wiesen Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Verfahrensanwalt

Michael Kasper immer wieder aufs kleine Einmaleins der Verfahrensordnung hin.

„Ich ersuche Sie eindringlich beim Untersuchungsgegenstand zu bleiben“, wurden die Mandatare – insbesondere die roten – angewiesen, keine unzulässigen Fragen zur Bundesverwaltung zu stellen. „Wir verzichten auf alle Fragen“, so der entnervte Kommentar des SPÖ-Klubchefs Robert Hergovich.

Blümel konnte Eisenstadt mit einem Lächeln verlassen. Zum Schluss war Puchers rechte Hand, Franziska Klikovits, dran. Sie sagte, ihr tue alles furchtbar leid, inhaltlich wollte sie aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit Stellung nehmen. Dafür gibt es einen neuen Termin.

Dieses Tohuwabohu ist wohl auch Wasser auf die Mühlen von Rechtsexperten, die den Ausschuss grundsätzlich infrage stellen. Denn: Die Commerzialbank Mattersburg

gehört einer Genossenschaft, deren Revisionsverband das Land Burgenland ist. „Das Genossenschaftswesen fällt aber unter die mittelbare Bundesverwaltung“, sagt ein Top-Jurist zum KURIER. „Dazu liegt ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom Februar 2019 vor. Das bedeutet, dass der Landeshauptmann als Revisionsverband für den Bund tätig wird. Das bedeutet auch, dass man den U-Ausschuss nicht auf Landesebene, sondern auf Bundesebene installieren hätte müssen.“

200 VIP-Karten gekauft

Während Martin Pucher dem U-Ausschuss fern blieb, kommen immer mehr Details über den Ex-Banker aus Einvernahmen von früheren Mitarbeitern ans Tageslicht.

„Herr Pucher war ein Choleriker, sehr machtbesessen. Widersprechen durfte man ihm nicht. Es war nicht einfach im Vorstandssekretariat. Wenn Herr Pucher wegen einer Kleinigkeit, wie viel Post, ,angefressen‘ war, haben wir es abgekriegt. Es haben im Sekretariat immer wieder die Leute gekündigt, weil sie diesen Umgang nicht ausgehalten haben“, sagte eine Vorstandsassistentin aus. Diese erinnerte sich auch, dass „Herr Pucher an der rechten Seite seines Schreibtisches eine Lade hatte, da war Bargeld darin, daraus hat er alles bezahlt. Er hat seine privaten Anschaffungen aus dieser Lade bezahlt. Das heißt, wenn er persönlich Geschenke machte oder seine Familie zum Essen kam, nahm er das Geld aus dieser Lade“.

Er soll auch pro Match des SV Mattersburg 150 bis 200 VIP-Karten angekauft haben – mutmaßlich mit Geld der Bank. „Manchmal war es so, dass er Besorgungen, wie zum Beispiel Schmuck für Weihnachtsgeschenke (der) Fans des SVM auch aus dieser Lade bezahlte. Ich kann mich konkret erinnern, dass ich jährlich zwei Garnituren Schmuck einkaufen musste, die beim letzten Spiel des SVM in die Zuschauermenge geworfen wurden“, gab die Sekretärin zu Protokoll. „Es gab verschiedene Gutscheine von diversen Geschäften und Münzen, die in das Publikum geworfen wurden.“