Der grüne Integrationslandesrat Stefan Kaineder kündigt für Jänner ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus an
Welche Konsequenzen zieht die Landespolitik aus dem islamistischen Terroranschlag in Wien? „Aus meiner Sicht waren der
Landessicherheitsrat und die anschließende Pressekonferenz eine starkes Zeichen, dass wir gemeinsam mit der Polizei Terror und Extremismus bekämpfen“, antwortet der Grüne Landesrat Stefan Kaineder.
„Unsere Kinder werden in einer freien und solidarischen Gesellschaft aufwachsen. Dafür werden wir alle sorgen. Kein CyberTerrorist wird das verhindern können.“
Kaineder ist in der Landespolitik für die Integrationspolitik verantwortlich. Hier handle es sich um Hilfsangebote, so Kaineder zum KURIER, „und wir arbeiten an einem umfassenden Maßnahmenprogramm gegen Extremismus.“Hier seien namhafte Professoren damit beauftragt, das Programm soll Ende Jänner vorgelegt werden. „Wichtig ist, dass wir den Kampf gegen den Extremismus nicht mit der Integrationsarbeit führen, sondern mit der Polizei, der Justiz und dem Verfassungsschutz.“
Radikalisierung
„Wie kann es sein, dass jemand, der in Österreich geboren ist und hier die Schule besucht hat, sich so radikalisiert?“, fragt SPÖ-Vorsitzende und Landesrätin
Birgit Gerstorfer. Für den von FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner geforderten Entzug der Staatsbürgerschaft gebe es keine rechtliche Basis und es ändere das Problem nicht. „Wohin soll er denn dann gehen?“Wenn man hier legistische Lösungen finde, sei sie gerne bereit, darüber zu reden. Gerstorfer verweist auf zwei Studien des Instituts für Rechts- und Kriminalpsychologie. Die eine nennt sich „Wege in die Radikalisierung“, die andere „Deradikalisierung im Gefängnis“.
Parallelgesellschaften
„Jetzt herrscht Schockstarre, es liegen die Betroffenheitsbekundungen der politisch Korrekten vor, aber was ist in sechs Monaten? Da ist alles vergessen und man lebt die Utopie der multikulturellen Gesellschaft und eines friedlichen Islam weiter. Und das nächste Verbrechen gegen
die Menschlichkeit wird wieder passieren“, sagt FPÖ-Obmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner.
Die Utopie, dass alle miteinander in Freiheit und Frieden leben, funktioniere nicht. „Die Erfahrung ist, dass wir Parallelgesellschaften haben und dass sie gefördert und akzeptiert werden. Ich habe nicht den Eindruck, auch nicht von unserem Integrationsressort, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, unsere Werte annehmen sollen. Man will diese Menschen in ihren
Milieus belassen, weil sie eine multikulturelle Bereicherung seien. Davon halte ich nichts. Wer kontrolliert die Moscheen, die Imame? Warum muss dort nicht auf Deutsch gepredigt werden? “
Sicherungshaft
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert, dass jenen, die terroristische Vereinigungen unterstützen, automatisch die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Das Vereinsrecht soll so geändert werden, dass Vereine und Moscheen, die ein Dach für
Radikalisierung bieten, aufgelöst werden können. Radikalislamische Gefährder sollen in Sicherungshaft genommen werden können. Für all’ diese Maßnahmen sind Bundesgesetze notwendig, der Vollzug liegt beim Land.
Schmieraktion
Stelzer verurteilt das Beschmieren der Fassade eines türkisch-islamischen Vereins in Wels. „Es geht nicht um Herkunft oder welcher Religion jemand angehört, sondern um Haltung. Ob jemand mit uns leben will oder gegen uns.“