„Greifen als Erste dorthin, woes ganz unangenehm wird“
Manfred Haimbuchner. Im Land regiert er, auf Bundesebene ist er Opposition. Wie lange wird dieses doppelte Spiel des FPÖ-Chefs gut gehen?
Manfred Haimbuchner (42) ist Landeshauptmannstellvertreter, Landesparteiobmann und stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ. KURIER: Als Koalitionspartner sind Sie gegenüber der ÖVP loyal, in der Bundespolitik kritisieren Sie regelmäßig Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wie lange hält das Thomas Stelzer aus?
Manfred Haimbuchner:
Stelzer und meine Wenigkeit haben nicht nur einen Vertrag miteinander, sondern ein gutes Verhältnis. Das, was an politischer Arbeit in Oberösterreich passiert, kann sich sehen lassen, ich stehe dahinter. Die Frage ist manchmal, wie Stelzer die eigene Bundesregierung aushält. Auf Bundesebene ist die FPÖ in Opposition und als stellvertretender Bundesparteiobmann werde ich mir in Zukunft das Kraut herausnehmen, Kritik zu üben. Könnte es nicht passieren, dass Kurz nach der Landtagswahl Landeshauptmann Stelzer motiviert, die Koalition mit Ihnen zu beenden?
Ich weiß nicht, ob der Herr Bundeskanzler für den Partnerwechsel in Oberösterreich zuständig ist. Entscheidend ist, was der Wähler sagt. Manche in der ÖVP interpretieren Ihre Kurz-Kritik so, dass Sie nach der Landtagswahl doch nach Wien abwandern könnten.
Das ist das ÖVP-Modell. Dieses Spiel der ÖVP-Spindoktoren kenne ich sehr gut. Ich bin mittlerweile das dienstälteste Regierungsmitglied und bin den Oberösterreichern im Wort. In Abwandlung eines Ausspruches von Gaius Julius Cäsar, lieber der Erste in Oberösterreich als der Zweite in Wien?
Lieber ein Landespolitiker mit Tuchfühlung zum Bürger als ein Bundespolitiker mit Jobhopping in Wien. Unsere Politik endet „Ich bin ein Politiker klar rechts der Mitte. Die FPÖ ist in der Migrationspolitik der Kompass“ ja nicht an der Enns, ganz im Gegenteil. Politik ist allumfassend. Sie haben Ihr Buch mit dem Titel „Heimat, Sicherheit, Leistung“präsentiert und als wichtige Werte unter anderem Regionalität, Ehe, Familie und Christentum genannt. Sie könnten damit auch ein ÖVP-Politiker sein.
Es ist kein Fehler, wenn Bürgerliche sagen, das sind Werte, in denen sie aufgehen. Es ist auch kein Fehler, wenn ein Sozialdemokrat die eine oder andere Position von uns für richtig erachtet. Aber was für einen Freiheitlichen entscheidend ist, ich bin ein Politiker klar rechts der Mitte. Ich habe nicht den Anspruch, die gesamte Macht in einem Land oder im Staat vereinnahmen zu wollen. Mir geht es um das
Verhältnis des einzelnen Bürgers zum Staat. Da darf man durchaus auch einmal misstrauisch sein.
ÖVP und SPÖ verbindet die institutionalisierte Machtaufteilung nach 1945. Ich erachte sie für falsch, das war immer ein Grundpfeiler freiheitlicher Politik. Es ist einzigartig, dass es mit dieser FPÖ eine Partei gibt, die diese Institutionen immer hinterfragt und kritisch gesehen hat. Was unterscheidet Sie von Stelzer?
Sehr vieles. Wir haben in vielen Lebensbereichen unterschiedliche Ansichten. In der privaten Wertevorstellung unterscheiden wir uns gar nicht so viel. Wir sind beide Familienmenschen. Es schadet auch nicht, wenn zwei Politiker ein gewisses Vertrauen zueinander haben.
In der Migrationspolitik habe ich eine ganz klare Haltung. Wir haben durch unsere Arbeit und durch unseren Wahlerfolg die ÖVP zu politischen Standpunkten geleitet, die sie vor 2015 nicht eingenommen hätte. Wir sind hier der Kompass. Sowohl die Landes-ÖVP als auch Kanzler Kurz besetzen das Migrationsthema ebenfalls. Kurz hat die FPÖ dadurch massiv reduziert und einen großen Teil ehemaliger FPÖ-Wähler wieder zurückgeholt.
Diese Analyse teile ich nur sehr bedingt. Die FPÖ hat durch ihre eigenen Probleme Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Wir verlieren unsere Leute größtenteils nicht an den politischen Mitbewerber, sondern an die Nichtwähler. Sie sind auf Bundesebene in Warteposition. Sie werden uns wieder wählen, wenn wir sie durch Vertrauen und Glaubwür
digkeit gewinnen können. In Oberösterreich sehen wir in den unterschiedlichen Umfragen schon, dass wir nach wie vor einen sehr soliden Grundstock von Wählern vorweisen. Die Bürger schätzen gute Sacharbeit und Zusammenarbeit. In Ihrer Rede beim Oktoberfest haben Sie gesagt, es gebe manche FPÖ-Anhänger, die von Ihnen eine stärkere Kritik an der Landes-ÖVP hören möchten.
Es gibt welche, die nie genug von Opposition bekommen können. Ich gehöre zu jenen, die sagen, man kann die eigene Wertehaltung nur in einer Regierung umsetzen. Natürlich „Ich bin ein Freund des Regierens. Man muss dazu aber eine gewisse politische Stärke haben“ kann man die Regierung in der Opposition vor sich hertreiben, aber man wird Grundlegendes nicht verändern. Hätte es in Österreich schon in den 1990erJahren eine Regierungsbeteiligung der FPÖ gegeben, wären die Fehlentwicklungen im Migrationsbereich nicht so fatal ausgegangen. Wir haben die Probleme damals schon gesehen.
Was ist der Unterschied der FPÖ zur Kurz-ÖVP? Wir sind die first mover, wir sind die Ersten, die dort hingreifen, wo es ganz unangenehm wird. Das kann man am Terroranschlag sehen. Wir haben das schon vor Jahren thematisiert, ich kann nur sagen, willkommen in der neuen Realität. Es gibt innerparteiliche Differenzen um den Kurs der Bundes-FPÖ. Sie haben andere Vorstellungen als Ihr Klubobmann Herbert Kickl. Welchen Kurs soll die FPÖ vertreten?
Es wird immer behauptet, ich hätte eine ganz andere Einstellung oder einen anderen Kurs als Herbert Kickl. Stimmt das nicht?
Es stimmt insofern, dass ein regierender Landespolitiker gewisse Dinge anders sieht als ein Oppositionspolitiker auf Bundesebene. Das liegt in der Natur der Sache. Da ergeben sich nicht andere Sichtweisen, sondern andere Schwerpunkte. Wir lassen uns aber nicht auseinanderdividieren. Ich bin ein Freund des Regierens. Manche fragen, ob das für einen Freiheitlichen auf Dauer der richtige Weg ist. Es gibt hier unterschiedliche Meinungen. Man muss eine gewisse Stärke haben, um in einer Regierung etwas umsetzen zu können. Die haben wir derzeit auf Bundesebene nicht. Deshalb ist es absolut richtig, in Opposition zu gehen. Welchen Kurs soll die FPÖ vertreten?
SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner ist ein bisschen kuschelig mit SchwarzGrün. In Wien werden die Neos zum Bettvorleger der SPÖ. Die FPÖ muss eine Partei sein, die ganz klar ein Angebot rechts der Mitte hat. Vernunftbetont. Rechts heißt auch, das Liberale der Grund- und Freiheitsrechte in den Vordergrund zu stellen. Wenn wir uns weiter in der Struktur professionalisieren, werden wir wieder erfolgreich sein können. Ich traue der FPÖ auf Bundesebene stets ein Ergebnis um die 20 Prozent zu. Dann ist man auch ein Machtfaktor. Mit der Wien-Wahl haben wir den Tiefpunkt hinter uns.